Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Berliner Staatsanwaltschaft (RTF-Datei)
Anschreiben:
Liebe MitstreiterInnen gegen Hartz-IV,
viele von Euch haben sich in den letzten Wochen an der Strafanzeigenaktion gegen Wolfgang Clement beteiligt und inzwischen - leider! - von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin auf diese Anzeigen hin den Einstellungsbeschluß erhalten.
Wir haben, wie Ihr wißt, unterdessen mit vielen anderen Betroffenen und solidarischen BürgerInnen gegen diesen Einstellungsbeschluß Beschwerde bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft eingelegt (den ausführlichen Beschwerdetext könnt Ihr an vielen Stellen im Internet finden; sonst bitte bei mir melden!). [Zum Beispiel auf dieser Homepage, unter http://www.die-soziale-bewegung.de/2005/11_anzeige_clement/beschwerde_platta.html , Anmerkung des Webmasters] Aber:
Ich versprach Euch, darüberhinaus zu prüfen, ob sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit diesem Einstellungsbeschluß nicht sogar selber strafbar gemacht hat: nämlich deswegen, weil sie unseren Hinweisen auf Fakten, Gerichtsurteile und Argumente ihrem Einstellungsbeschluß zufolge überhaupt nicht nachgegangen ist. Und außerdem, weil - soweit mir bekannt - bei allen, die Strafanzeige gegen Wolfgang Clement erstattet hatten, der Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschaft mit enormer Verspätung eingegangen ist: bei meiner Frau und mir sogar erst nach Ablauf der Beschwerdefrist! Das bedeutet aber: es besteht der dringende Tatverdacht, daß die Berliner Staatsanwaltschaft durch Zurückdatieren oder Zurückhalten ihrer Einstellungsbescheide objektiv unsere Rechtsmöglichkeit, durch Beschwerde auf weiteren Strafermittlungen gegen Herrn Wolfgang Clement zu bestehen, gefährdet oder bei dem anderen und der anderen von uns sogar verhindert hat. Beides aber - Vernachlässigung der strikt vorgeschriebenen Ermittlungspflichten wie diese 'Merkwürdigkeiten' bei der Versendung der Einstellungsbescheide - begründen den dringenden Tatverdacht, daß die Berliner Staatsanwaltschaft sich der Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a Strafgesetzbuch (StGB) schuldig gemacht haben könnte.
Deswegen haben meine Frau und ich gestern auch entsprechende Strafanzeige wegen dieses Verdachts der Strafvereitelung im Amt bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft erstattet. Und wir rufen Euch hiermit auf, auch Eurerseits zu prüfen, ob Ihr nicht entsprechende Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen die Berliner Staatsanwaltschaft erstatten wollt.
Im Anhang findet Ihr unseren Text zur Begründung der Strafanzeige. Wie immer könnt Ihr ihn vollständig übernehmen, Ihr könnt ihn aber auch ergänzen, kürzen oder ändern (letzteres gilt für den gesamten Briefkopf - inklusive der Betreff- und Bezugszeilen - ja ohnehin). Außerdem bitten wir Euch, diesen Aufruf hier wie unseren Text zur Begründung der Strafanzeige an andere MitstreiterInnen gegen Hartz-IV weiterzuleiten und - so Ihr die Möglichkeit habt - auch Eurerseits ins Internet zu stellen. Wir danken Euch schon jetzt für diese Mithilfe bei unserem Kampf gegen Hartz-IV!
Ein letztes Wort noch: selbstverständlich wissen auch wir, daß juristische Mittel wie diese hier nur eine Möglichkeit sind, gegen die antisozialen Hartz-IV-Gesetze und die sie begleitende Propaganda vorzugehen. Und selbstverständlich wissen wir auch, daß manche von Euch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat bereits völlig verloren haben und deshalb solchen Aktionen wie der unseren hier keinerlei Chancen mehr geben. Wir können das gut nachvollziehen, denn meiner Frau und mir geht es ja manchmal schon ebenso. Dennoch meinen wir und halten bis auf weiteres an dieser Maxime auch fest, daß wir die Hoffnung noch nicht ganz aufgeben sollten: wir sollten also der Chance, daß dieser Rechtsstaat sich rechtsstaatlich verhält, unnachgiebig eine weitere Chance geben! Das schließt andere und bessere und politischere Aktionen überhaupt nicht aus. Aber diese Aktion hier - meine ich jedenfalls - auch mit ein!
Ich grüße Euch herzlich,
Holdger Platta
Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Berliner Staatsanwaltschaft (RTF-Datei)