Im Februar wird die erste Lesung der Dienstleistungsrichtlinie (Bolkesteinrichtlinie) im Europäischen Parlament stattfinden. Europaweit bereiten sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen darauf vor, am 11.2. in Straßburg gegen die Richtlinie zu protestieren. Weitere Aktionen sind am 14.2. in Straßburg geplant.
Wie bereits auf dem Sozialforum in Erfurt und auf der Aktionskonferenz
sozialer Bewegungen in Frankfurt am 19./20.11.2005 diskutiert wurde, lehnen
wir die Dienstleistungsrichtlinie und das in ihr verankerte
Herkunftslandprinzip ab, da es zu einem Lohn- und Sozialdumping in Europa
führen würde.
Wir wollen stattdessen Tarife und Schutzgesetze für alle Beschäftigten. Wir
sind für Mindestlöhne und soziale Standards in ganz Europa.
Wir fordern die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die
Bundesregierung auf, dieser Richtlinie nicht zuzustimmen.
Wir fordern Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen Gliederungen,
Akteure der sozialen Bewegungen und Organisationen auf, Bündnisse aufzubauen
mit dem Ziel, die Richtlinie zu Fall zu bringen. Wir wollen die nächsten
Wochen für eine intensive Aufklärungskampagne über die
Dienstleistungsrichtlinie nutzen, damit eine starke Mobilisierung zustande
kommt.
Wir sind gegen die Dienstleistungsrichtlinie, weil wir ein soziales,
demokratisches und friedliches Europa wollen.
Aktionstreffen Frankfurt/Main, 16.12.2005