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Bolkestein / Kenntnisstand am 15. Dezember 2005

Liebe Leute,

gestern hat das Europäische Parlament die Bolkesteinrichtlinie für Januar von der Tagesordnung genommen. Damit läuft es jetzt auf Februar für die Abstimmung im Plenum des EP und für die Aktionen heraus. Diese Verschiebung ist auch Ergebnis der vielen Änderungsanträge und des Drucks in dieser Frage. Mit weiteren Aktionen haben wir eine echte Chance nach der Softwarepatentrichtlinie und dem Scheitern der Verfassung dem Neoliberalismus in Europa eine weitere Niederlage beizubringen. Deshalb wird nun die kräftige Mobilisierung für Februar um so wichtiger.

Die deutschen Gewerkschaften sind bereit zu mobilisieren. Wir sind hier im intensiven Gespräch.

In Frankreich hat sich gestern direkt nach dem Bekanntwerden der Terminverschiebung das nationale Bolkestein-Bündnis getroffen. Das Treffen war sehr positiv. Es wurde übereingestimmt, dass gemeinsame Aktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gewollt sind. Es wurde jedoch noch keine Entscheidung über den genauen Tag (Samstag oder während der Woche) getroffen. Die französischen sozialen Bewegungen wollen genauso wie wir eine kräftige internationale Mobilsierung am Samstag, den 11. Februar. Eine Entscheidung wird voraussichtlich am nächsten Mittwoch beim nächsten Bündnistreffen getroffen. Solange sollten wir mit massenhaften Ankündigungen noch warten.

Das Büro hat zusammen mit der Projektgruppe Bolkestein Mobilisierungsmaterial erstellt, das gedruckt wird, sobald der Termin steht. Es soll auf jeden Fall vor Jahresende zur Verfügung stehen.

Haltet Euch bereit und schöne Weihnachten!

Mit vielen Grüßen

Sven
mailto:giegold(at)attac.de

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Sven Giegold * Wirtschaftswissenschaftler
Vertreter des BUND im Koordinierungskreis von Attac Deutschland
International Steering Committee - Tax Justice Network, Chair

Share e.V. * Artilleriestr. 6 * D-27283 Verden/Aller
t. (+49)(0)4231/957-590 * mobil (+49)(0)163/5957590

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