Vorabveröffentlichung eines Gastartikels für den Artikel Eins (www.artikel-eins.de.vu)

Vom Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft zum Generalstreik!

Die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen gingen auf die Straße und 220 000 Menschen kamen. Es ist offensichtlich: die Leute haben die Schnauze voll. Sie wissen: ohne Druck kein Ruck in der Politik. Eindrucksvolle und mächtige Demonstrationen haben gezeigt: die Kraft ist da, jetzt muss sie genutzt werden.

Das ist auch Michael Sommer klar. In Stuttgart sagte er: Die heutigen Kundgebungen sind der Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende.

Die Soziale Bewegung kann das nur begrüßen. Sie ist schon lange auf der Straße. Alle Proteste seit dem 1.11.2003 zusammengenommen waren es sogar mehr als 220 000.

Auch bei den Gewerkschaften ist der 21.10.2006 nicht alles. Gewerkschaftliche Kämpfe sind an der Tagesordnung. Insofern hat Michael Sommer nur etwas ausgesprochen, das jeder selber sehen kann.

Daran wird um so deutlicher: wichtigster Kraftquell für den Protest, für den Widerstand ist: Soziale Bewegung und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam. Wie es da weitergehen kann, wird am 2. Und 3. Dezember in Frankfurt auf der Aktions- und Strategiekonferenz beraten.

Jetzt kommt es darauf an, vom "Das geht besser" den Weg zu finden zum "Das geht nur ganz anders". Nach wie vor ist die Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen schmerzlich spürbar, auch und gerade am 21.10.. Aber nur mit dem "Das geht nur ganz anders" der Sozialen Bewegung werden wir in die Nähe französischer Verhältnisse kommen können.

Michael Sommer sagte in Stuttgart: "Ich kann der Großen Koalition nur raten, den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren." Ob die Große Koalition das gehört hat? Was sie aber hören muss, was sie nicht ignorieren kann, ist die geballte Kraft des Widerstandes wie sie sich im Streik und insbesondere im Generalstreik zeigt. Das hat die Bewegung in Frankreich gegen das CPE (das Gesetz, das den Kündigungsschutz für Berufsanfänger aufheben sollte) eindeutig vorgeführt.

Nur so kann die Würde der Menschen, die von Kapital und Kabinett mit Füßen getreten wird, wiederhergestellt werden.

"Das geht besser" kann im ersten Schritt nur heißen: 10 Euro Mindestlohn, 30 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich und 500 Euro Regelsatz für die Grundsicherung. Das durchzusetzen - daran geht kein Weg vorbei.

So aber wird es bestimmt ein Flop:

Da können wir nur sagen: Schluss mit den Reformen gegen uns! Das hat auch die Hauspostille des Kapitals verstanden. Das HANDELSBLATT schreibt zur DGB-Demo: "Das Ergebnis kommt einer Quadratur des Kreises nahe: Man hat ein Instrument genutzt, das den Bedürfnissen der Fundamentalopposition entspricht. Gleichzeitig hat man aber mit hinreichend vage vorgetragener 'Sachkritik' etwa an der Rente mit 67 eine allzu direkte Drohgebärde gegen die Regierung vermieden."

So wie es ist, kann es nicht bleiben, hat schon Bert Brecht gewusst. "Und aus Niemals wird: heute noch" sagte er. An uns, an der Sozialen Bewegung, soll's nicht liegen. Wir werden alles dafür tun, dass dem heißen Herbst ein stürmisches Frühjahr folgt!

Die Transparente und Forderungen:

In Berlin:

• "Angie und Co. machen die Konzerne froh und die Banken ebenso",
• "Bildungsblockaden einreißen"
• "Gammeln gegen Studiengebühren"
• "Hoch die Unterschicht!"
• "Her mit dem schönen Leben für alle"
• "Euer privater Reichtum beglückt uns mit öffentlicher Armut"
• "Ausbeutung kennt keine Religionen und Grenzen. - Unsere Solidarität auch nicht".

Bundesweit gemeinsame Forderungen vieler sozialer Bewegungen am 21. Oktober: "10 Euro gesetzlicher Mindestlohn, 30 Stundenwoche bei Lohn- und Personalausgleich, 500 Euro ALG II-Regelsatz repressionsfrei"

Sommer in Stuttgart "Menschen, die mit 50 Jahren aus den Betrieben geekelt werden, zu sagen, sie sollten bis 67 arbeiten, ist blanker Hohn", das ist ein "zynisches Rentenkürzungsprogramm".

Weitere Forderungen:

• Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe
• Einführung von Mindestlöhnen
• Arbeit darf nicht arm machen
• Keine Steuergeschenke für die Konzerne

Geld für

• Kindertagesstätten,
• Bildung,
• öffentliche Infrastruktur und
• aktive Beschäftigungspolitik.

Der DGB wirft der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine sozial ungerechte Politik vor und fordert ein Umsteuern bei Gesundheit, Renten und Steuern.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters verlangte in Dortmund ein Beschäftigungsprogramm besonders für ältere Menschen und junge Einsteiger.

Sie sagen es, jetzt aber wollen und müssen wir Taten sehen!

Helmut Woda und Edgar Schu (Mitglieder des Koordinierungskreises des Aktionsbündnis Sozialproteste, Karlsruhe bzw. Göttingen)