Wohnen - Würde - Widerstand Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV: www.zwangsumzuege.de Aktionsbündnis von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen Koordinationsgruppe im bundesweiten Netzwerk: Anne Allex (Berlin 030/24727068) Ellen Diederich (Oberhausen 0208/853607; 0177/6783674) Prof. Peter Grottian (Berlin 0171/8313314; 83854961) Wolfgang Joithe (Hamburg 0172/3823988) Michael Kronawitter (Berlin 0162/3506859) Uschi Volz-Walck (Berlin 0179/1094576) Pia Witte (Leipzig 0341/9628315) Kostenlose Nummer 0800-2727278 für Information und Beratung in Berlin

Aufstehen für die Abschaffung der Zwangsumzüge nach Hartz IV - der soziale politische Protest meldet sich zurück!

Presseerklärung zur Pressekonferenz am Montag, 20.03.2006 - Sperrfrist 12.00 Uhr

Der programmierten Erfolglosigkeit der Hartz IV-Maßnahmen folgt jetzt das großkoalitionäre Projekt der hunderttausendfachen Vertreibung einkommensarmer Menschen aus ihren Wohnungen mittels "stiller" oder "offener" Zwangsumzüge. Die Zahlen der Betroffenen, die jetzt ihre Kosten für Unterkunft und Heizung senken müssen, sind seriös nicht zu ermitteln. Die vorhandenen Daten werden zur Verschlusssache erklärt und die jeweils lokalen Besonderheiten produzieren ihre jeweiligen besonderen Verfahrensergebnisse (Mietobergrenzen, Ausnahmetatbestände). Vorsichtige Schätzungen (Mieterbund, TOPOS, Tacheles) nehmen eine Streubreite von 5 - 30 % der AlgII-Haushalte als Überprüfungsbetroffene mit 600.000 Menschen an, an dessen Ende ca. 250 - 500.000 "stille" oder "offene" Zwangsumzüge stehen werden. Wer schon jetzt mit 4,23 € für Nahrung und Getränke auskommen muß, wird eine 50 € zu teure Wohnung schwerlich bezahlen können. Zwangsumzüge sind deshalb eine neue Form sozialpolitscher Stiefeltreterpolitik. Hartz IV gebiert mit den Zwangsumzügen den nächsten sozialpolitisch-bürokratischen Super-Wahnwitz, der bisher als bundespolitisches Thema wenig Beachtung gefunden hat.
Das bundesweite Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen fordert deshalb die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen auf, die Zwangsumzüge schlicht und einfach abzuschaffen. Die große Koalition hat die massenverängstigenden Folgen für Zwangsumzüge nicht bedacht, die Menschen mit hunderttausendfachen Überprüfungsverfahren überzogen und selbst die haushaltspolitischen Einsparungen sind höchst zweifelhaft. Das nährt den Verdacht, daß es primär um Disziplinierung und soziale Enteignung geht und nicht um menschengerechte Sozialpolitik. Wenn wir mit den Experten unterstellen, daß 300.000 AlgII-Haushalte im Durchschnitt 50 € monatlichh zu teuer wohnen, dann müßte die Gesellschaft nur 180 Mio. € jährlich bereitstellen, um die Menschen in ihren Wohnungen zu belassen. Davon abzuziehen sind noch die Kosten für die Umzüge, Personalkosten und die Gerichtsverfahren etc. Wenn die große Koalition 270 Mio. € allein für ein Budget der zusätzlichen 4.000 Hartz IV-Kontrolleure der Kontrolleure bezahlen kann, dann wird sie sich für die sozialen Grundrechte von Menschen schwer verweigern können. Wir fordern deshalb ein eindeutiges Signal der politisch Verantwortlichen über die Abschaffung der Zwangsumzüge hinaus. Das geplante Verarmungsprogramm - 12 - 15 % der Einkommensschwachen in den nächsten 4 Jahren - der großen Koalition ist zu revidieren und die Regelsätze nach AlgII sind auf 850,-- € + Warmmiete anzuheben. Zumindest wäre das Eingeständnis zu vermitteln, daß mit diesem Hartz-Machwerk keine vernünftige Sozialpolitik möglich ist. Eine Hartz IV-Reform für 2007 in Aussicht zu stellen, ist blanker Zynismus und Augenmaßlosigkeit zugleich.

Diese ungebrochene Fortsetzung rot-grüner Agendapolitik läßt sich nur verändern, wenn die Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen einen massiven politischen Druck erzeugen, der in anderer Weise den Herrschenden den Schauer sozialen Protests über den Rücken jagt. In ca. 50 Städten gibt es ganz unterschiedlich zusammengesetzte Initiativen, die gegen Zwangsumzüge rebellieren.Dazu gehören:

• Der Aufbau von lokalen Notruf- und Beratungszentralen, die kompetente individuelle Hilfe (inclusive Rechtsberatung) anbieten. In Berlin wird erstmals eine leicht zu merkende, kostenlose Notruf-Nummer: 0800-27 27 27 8 geschaltet, über die verschiedene Beratungsnetzwerke aktiviert werden. Zur Popularisierung werden Radiospots und Kinoclips geschaltet, die Mut machen sollen, sich nicht zu verstecken, sondern aufrechten Gangs seine sozialen Rechte zu verteidigen. 20 Rechtsanwälte stehen zur Beratung schwieriger Rechtsfälle per kostenlosem Gutschein zur Verfügung.
• Diese Fälle sollen auf die soziale Augenmaßlosigkeit gelenkt werden und darauf, daß auch Heuschrecken sozialpolitische Gewänder tragen. Wir vertrauen darauf, daß sich die betroffenen Menschen melden und der vorauseilenden Anpassung widerstehen.
• Wir drohen ohne Maulheldentum im Einzelfall an, Zwangsumzüge mit einer Mobilisierung aus den Häusern und Straßen zu verhindern. Staat, Senat, Arbeitsagenturen und Vermieter sollen wissen, daß wir nach amerikanischem, italienischem und weimarischen Vorbildern mit Menschenmauern Zwangsumzüge gewaltfrei blockieren werden. Ziviler Ungehorsam wird zur Bürgerpflicht. Das wird exemplarisch in den Stadtteilen praktiziert, in denen noch erhebliche Kiez-Solidaritäten lebendig sind.

Wir setzen darauf, daß die große Koalition bei genügend politischem Druck von unten ihre sozialpolitische Irrsinspolitik nicht fortsetzen kann. Insbesondere die SPD und die Linkspartei geraten erneut in Glaubwürdigkeitsprobleme. Wir warten gespannt auf den ersten Bürgermeister und die Gemeindeparlamente, die sich dieser Politik couragiert verweigern. Vor allem aber setzen wir auf den Geist der Montagsdemonstrationen und auf den Mut zur Rebellion, sich nicht über Zwangsumzüge enteignen zu lassen. Wohnen hat ein Mindestmaß an menschlicher Würde zu garantieren.Diese ist gröblich menschenrechtlich verletzt.

Für die Vorbereitungsgruppe: Peter Grottian