Pressemitteilung
14. Juni 2007
Bitte Sperrfrist beachten: 15.Juni 2007; 10:00 Uhr
Dem Schwindeln ein Ende - Petition zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen erfolgreich gestartet.
Berlin/Göttingen/Leipzig
Bereits über 3.000 Bürger, darunter viele Mandatsträger aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, haben die Online Petition zur Veröffentlichung der monatlichen Arbeitslosenzahlen inzwischen schon gezeichnet.
Eingebracht wurde diese Petition von dem Aktionsbündnis Sozialproteste, einem bundesweiten Netzwerk von sehr unterschiedlichen Sozialprotestinitiativen aus allen Regionen der Bundesrepublik, mit dem Ziel, die Hartz IV Parteien zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme ihrer gescheiterten Politik zu zwingen.
Dass dieses Ansinnen von den Menschen verstanden und unterstützt wird, zeigen nicht nur die bisher über dreitausend Unterschriften, sondern auch die vielen E-Mails und Anrufe, die das Aktionsbündnis zur Petition erhält. "Ich bin begeistert von der Zustimmung, die ich jeden Tag aus allen Schichten der Bevölkerung erhalte" so Pia Witte, die die Petition für das Aktionsbündnis in den Bundestag eingebracht hat.
So hat eine Frau in Bayern, die unsere Petition gelesen hat, spontan an alle Parlamentarier des Bundestages und der sechzehn Landtage eine Mail geschickt, also circa 2.000 Mails, mit der Bitte, diese Petition zu unterstützen. Und dies ist nur ein Beispiel unter vielen, wie sich inzwischen Personen aus den unterschiedlichsten sozialen Gruppierungen für die Petition engagieren.
Das Ziel ist ehrgeizig, 50.000 Unterschriften müssen bis zum 16. Juli zusammenkommen, damit die Petenten in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Petitionsausschusses zu ihrem Anliegen angehört werden. Dies wäre ein guter Erfolg für den Sozialprotest, denn es gilt der Regierung zu zeigen, dass die Menschen in diesem Lande nicht mehr bereit sind, sich so einfach hinters Licht führen zu lassen und alles widerstandslos hinzunehmen.
"Ganz wichtig: Unterschriften, Unterschriften, Unterschriften unter die Petition!", so Edgar Schu vom Vernetzungsbüro des Aktionsbündnisses in Göttingen, "bisher kann sich die Unterstützung innerhalb weniger Tage zwar schon sehen lassen," so Schu weiter, "aber wir müssen unsere Anstrengungen noch verstärken, teilt also vielen Menschen, nicht nur politisch aktiven, den Link zum Unterschreiben der Petition mit:
http://itc.napier.ac.uk/e%2DPetition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455
"Wir sind schon jetzt gespannt, wie die Hartz-Parteien im Bundestag sich da heraus winden werden und ihre bewährte Mogelpackung öffentlich verteidigen wollen!"
Ansprechpartner:
Edgar Schu, Telefon 0551-307.09.78 Mobil: 0179-672.97.24
Pia Witte, Telefon 0341-482.52.23; Mobil: 0176-51.42.55.31