Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit biegt Wahrheit zurecht

Pressemitteilung

28. Juni 2007

Bitte Sperrfrist beachten: 28. Juni 2007; 10:00 Uhr

Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit biegt Wahrheit zurecht
Empörung bei Betroffenen und Hoffnung auf Annelie Buntenbach vom DGB, die zukünftige Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Berlin/Göttingen/Leipzig

Der Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA), John-Philip Hammersen, verbreitet auf der Homepage der Pressestelle der BA, ganz in der Tradition des Hauses, durch ein Gemisch von Wahrheit, Weglassung von Tatsachen und Halbwahrheiten ein Bild, als seien die Menschen in Arbeitsmarktersatzmaßnahmen ihren Kollegen in regulären Beschäftigungsverhältnissen gleichgestellt. In einem Hörbeitrag sagt Hammersen, dass Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dem ersten Arbeitsmarkt für die Zeit der Maßnahme nicht zur Verfügung stünden. Dies sei der zwingende Grund des Gesetzgebers dafür, dass diese Menschen nicht als Arbeitslose in der offiziellen Statistik gezählt würden. Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) hält dies für eine Falschaussage. Besserung erhofft sich das ABSP, ein bundesweites Netzwerk von Sozialprotest- und Erwerbsloseninitiativen, von der Übernahme des Vorsitzes des Verwaltungsrates der BA durch Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB.

Pia Witte, Sprecherin des Aktionsbündnis Sozialproteste, kommentiert die Aussage des Pressesprechers der BA, Hammersen: "Es ist so, dass Menschen in Arbeitsmarktersatzmaßnahmen beim Angebot einer Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt ihre Maßnahme unverzüglich abbrechen müssen, um die erfolgreiche Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Entweder weiß Herr Hammersen nicht, dass das so ist. Dann ist er offensichtlich der falsche Mann auf dem Posten. Oder er weiß es. Dann liegt eine Zwecklüge vor, die die Bürger hinters Licht führen soll, in ihrer Tragweite enorm ist und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darstellt."
Das Aktionsbündnis Sozialproteste hofft, dass mit der Übernahme des Vorsitzes im Verwaltungsrat der BA durch Annelie Buntenbach aus dem Bundesvorstand des DGB solche eklatanten Täuschungsmanöver von Stellen mit hoher Verantwortung in der Arbeitsverwaltung beendet werden.
Es sei ein Versäumnis des Gesetzgebers, dass er bisher vorschreibe, dass Menschen in Arbeitsmarktersatzmaßnahmen nicht als Arbeitslose gezählt werden sollen. Die Ansicht, dass dies schleunigst geändert werden müsse, wird von vielen Menschen geteilt. Dies zeigt die breite Unterstützung einer öffentlichen Petition an den Bundestag für eine andere Berechnung und Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen, welche durch viele Menschen aus allen Wählerschichten unterstützt wird. Pia Witte hat diese im Auftrag des ABSP eingegeben.

Zu der geforderten Verbesserung bei der Erhebung der Arbeitslosenzahlen sagt Edgar Schu aus Göttingen, Koordinator des Aktionsbündnis Sozialproteste: "Wir hoffen, dass Annelie Buntenbach als Vorsitzende der BA diesen Hinweis der Menschen aufnehmen kann und nicht am Widerstand der anderen Mitglieder des Verwaltungsrates scheitern wird. Eine gute Arbeits- und Sozialpolitik für die Erwerbstätigen und die Arbeitslosen kann nur umgesetzt werden, wenn die Interpretation der Datengrundlage nicht auf Unwahrheiten aufgebaut ist. Der Pressesprecher mit seinen Taschenspielertricks ist nicht haltbar für eine Bundesbehörde."

Link der Petition:
http://itc.napier.ac.uk/e%2DPetition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455


Ansprechpartner:
Edgar Schu, Telefon 0551-307.09.78 Mobil: 0179-672.97.24
Pia Witte, Telefon 0341-482.52.23; Mobil: 0176-51.42.55.31



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