Interview mit dem Vorstands-Mitglied von "Mehr Demokratie! e.V." Gerald Häfner im Magazin Stern:
http://www.stern.de/politik/ausland/:EU-Reform-Ein-Verfahren/623863.html
Internetseite von Mehr Demokratie e.V. zum Europäischen Volksentscheid
Weitere Presseberichte:
Sarkozy droht mit EU-Erweiterungsstopp (Artikel in der Süddeutschen vom 20. Juni)
Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind (Spiegel-Gastkommentar von Hubert Kleinert)
CDU-Politiker Brok: "Ein Klein-Europa können wir uns nicht leisten" (Interview in der FR)
Friedensgruppen, attac Deutschland und weitere Gruppen riefen zu Massenmailaktionen gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch den Bundestag und den Bundesrat auf. Der Bundestag hat am 24. April 08 mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Reformvertrag gestimmt, auch der Bundesrat genehmigte ihn bei einziger Enthaltung durch das Land Berlin.
Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne gegen die Zustimmung des Bundestages zum EU-Reformvertrag beteiligt.
Auch die Entscheidung des Bundesrates am 23.5. wurde durch eine Massenmailkampagne begleitet. Schon am 16.5., kurz nach Beginn, hatten sich 220 Personen an der Aktion beteiligt.
Der Vertrag ist militaristisch, sozialpolitisch kontraproduktiv und undemokratisch.
Außerdem wird in der vielgelobten Grundrechtecharta der EU der Boden dafür bereitet, dass eine Tötung dem Grundrecht auf Leben nicht widerspricht, wenn sie dazu dient, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Alle Augen blickten dann auf Irland, das einzige Land der EU, in welchem ein Referendum über den EU-Reformvertrag stattfinden würde (am 12. Juni 08).
Wir haben dann zwei Möglichkeiten beworben, um den Widerstand in Irland zu stärken:
http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/ Bis zum 25.5.08 beteiligten sich an dieser Aktion 8.000 Menschen aus 23 EU-Ländern. |