Einladung Treffen 6. Januar 09 in Frankfurt

Protokoll des ersten Bündnistreffens „Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus“ für eine bundesweite Demo und Mobilisierung am
11. Dezember 2008 in Berlin

Anwesend: (insgesamt ca. 90 Personen) Berliner Sozialforum, BASG, Bundesweiter Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung, Erwerbslosentreff in der Lunte, Attac Deutschland, Attac Berlin (u.a. AG Krise und Protest), AK Internationalismus IGM Berlin, Sozialistische Linke Berlin (Die Linke), Die Linke BV Tempelhof-Schöneberg, LAG Hartz IV und Grundeinkommen, Die Linke Berlin, Die Linke BV Neukölln, Kampagne gegen Hartz IV und Zwangsumzüge, Verein Haus der Demokratie, DIDF, Interventionistische Linke, Fels, ALB, ARAB, Buko Berlin, reflect!, Internationale KommunistInnen, Antifa Prenzlauer Berg, Six Hills, Antirassistisches Heinersdorf-Bündnis, noya, Hedonistische Internationale, Media-Spree-Bündnis, Gruppe soziale Kämpfe, Kontaktstelle Soziale Bewegungen bei der Linksfraktion im Bundestag, Die Falken Berlin, solid Berlin, Die Linke.SDS, SDS FU Berlin, JungdemokratInnen/Junge Linke, Sozialistische Arbeiterstimme, Gruppe Arbeitermacht, SAV, RSB/IV. Internationale

Protokoll: Gruppe soziale Kämpfe

TOPs:

1. Begrüßung
2. Vorstellung des Konzepts einer bundesweiten Demonstration
3. Zusammentragen anderer bisher gemachter Vorschläge für bundesweite und internationale Mobilisierungen
4. Diskussion um Ausrichtung, Ort, Termin und Vorbereitungstreffen am 6. Januar in Frankfurt/Main
5. Stimmungsbilder und Beschluss zu Ort und Termin
6. Weitere Planungen

TOP 2 Vorstellung des Konzepts

Vorschlag: Gruppe soziale Kämpfe stellt Überlegungen für eine Bündnisdemo Anfang 2009 vor (siehe angehängtes Dokument „Positionspapier Buendnisdemo GSK.rtf“)

TOP 3 Andere Vorschläge

Andere Initiativen und Vorschläge für bundesweite Demos/Aktivitäten:

• Verdi Stuttgart, Attac Deutschland, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. laden zu einem Bündnistreffen am 6. Januar (11-16h) nach Frankfurt/Main; Terminvorschlag für Demo: 28.3.
• Das Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken laden zum Bündnistreffen am 31. Januar (11-17h) in Frankfurt/Main
• Antikapitalistischer Ratschlag der Interventionistischen Linken am 26. Januar in Frankfurt/Main
• Aufruf der Vorbereitung des europäischen Sozialforums in Istanbul zu einem globalen Aktionstag

Andere Termine von Großmobilisierungen in 2009

• 28. März: Aktionstag zu Weltwirtschaftskrise und G20-Finanzgipfel
• 3. und 4. April: Anti-Nato-Proteste in Straßburg und Baden-Baden
• Mai oder Juni: Bundesweiter Bildungsstreik

TOP 4 Ausrichtung, Ort und Termin der Demo

Ausschnitte von Positionen aus der Diskussion (keine Beschlüsse!):

Zum Projekt einer bundesweiten Demonstration allgemein

• Da die Linke innerhalb der Krise bisher weitgehend unsichtbar ist braucht es eine zentrale Aktion ähnlich der Groß-Demo vom 01.11.2003
• Dezentrale Aktionen und Demos würden medial kaum wahrgenommen
• Möglichst breites Bündnis, dass sich auf die Krisenfolgen konzentriert und die sozialen Auswirkungen mit grundsätzlichen politischen Forderungen verbindet (fünf bis sieben medial vermittelbare und mobilisierbare Schwerpunktforderungen)
• Mehrfach wurde betont, dass eine eindeutige kapitalismuskritische Ausrichtung der Demo gewünscht wird, die nicht das „Casino“ der Finanzmärkte als Krisenursache benennt
• In so einem Bündnisprojekt steckt die Möglichkeit lokal und bundesweit neuen politischen Zusammenhalt zu schaffen
• Ziel wäre einen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung und Offensive der Linken in dieser historischen Umbruchsituation zu leisten, der über den Demo-Tag hinaus geht
• Mobilisierung muss lokal und dezentral erfolgen und kann mit verschiedensten Aktionen verknüpft werden
• Wichtig ist, auch nach einer solchen Demo bündnispolitisch handlungsfähig zu bleiben
• In der aktuellen Situation gibt es noch keine einheitliche Krisendefinition „von oben“, diese Gelegenheit sollte von der Linken möglichst schnell genutzt werden, da dieses „Interventionsfenster“ nicht ewig offen bleibt
• Innerhalb des Bündnisses ist keine Einigung darüber notwendig, ob wir gegen Kapitalismus oder „nur“ gegen seine Auswirkungen sind: wichtig ist eine überzeugende politische Äußerung der gesellschaftlichen Linken
• Gewerkschaften spielen für die Mobilisierung eine zentrale Rolle, auf keinen Fall sollte das Projekt gegen bzw. ohne sie gemacht werden

Zur Ortsfrage:

• Eindeutige Präferenz ist Berlin (Hauptstadt: politische Adressaten und internationale Wahrnehmbarkeit; Medienpräsenz); grundsätzlich besteht aber Offenheit
• Frankfurt/Main bietet sich als „die“ deutsche Finanzmetropole an
• Größter Teil der nationalen und internationalen Medien ist in Berlin; größere Öffentlichkeit

Argumente zur Terminfrage:

• Für eine Termin vor dem ersten Mai:
• Möglichst schnell die Stimmung nutzen, um auf die Straße zu gehen
• Den ersten Mai werden die Gewerkschaftsführungen nutzen, um ihre Krisendeutung zu setzen, deswegen ist es wichtig vorher ein eigenes Angebot zu machen, Einfluss auf die Ausrichtung des ersten Mai zu nehmen
• Gegen einen Termin vor dem ersten Mai:
• Zu knapp für eine umfassende Mobilisierung, der 1.11.2003 hat gezeigt, dass gerade für eine Basismobilisierung in den Betrieben Zeit benötigt wird
• Mit einem Termin Ende Mai / Anfang Juni könnte der erste Mai zur Mobilisierung genutzt werden
• Bei einem späteren Termin ließe sich evtl. davon „profitieren“, dass die Auswirkungen der Krise klarer zutage treten
• Näher an der Bundestagswahl

Der Vorschlag, für den ersten Mai zu mobilisieren traf auf sehr wenig Zustimmung, da dieser Tag eindeutig besetzt sei, spektren-übergeifende Kooperation schwierig und keine bundesweite Mobilisierungsfähigkeit bestehen würde

• Zum Vorschlag 28. März (Vorschlag von Verdi Stuttgart, Attac Deutschland, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., s.o.):
• Würde bedeuten, die Demo mit der Mobilisierung zum G20-Finanzgipfel zusammenzulegen
• Für diesen Tag wird dementsprechend international mobilisiert (u.a. eine Demo in London)
• Demonstrationen könnten in mehreren deutschen Städten stattfinden (z.B. Hamburg, Berlin, Frankfurt/Main)
• Liegt eine Woche vor den Anti-Nato-Protesten und ist deshalb für Organisationen, die dorthin mobilisieren kaum zu schaffen; bekommen wir dann überhaupt Leute auf die Straße?
• Der 21. März löst zwar das Problem nicht, liegt aber immerhin zwei Wochen vor der Anti-Nato-Mobilisierung

Zum Vorbereitungstreffen am 6. Januar in Frankfurt/Main:

• Nur wenn am 6. Januar etwas konkretes beschlossen wird, ist eine Mobilisierung zu einem frühen Termin möglich
• Die nächsten Vorbereitungstreffen sollten nicht unter der Woche tagsüber liegen
• Terminvorschläge werden gesammelt und am 6. Januar vorgetragen

TOP 5 Stimmungsbilder und Beschluss

Zentrale Großdemonstration

• Dafür: große Mehrheit
• Dagegen/Enthaltungen: 3

Demotermin vor oder nach dem ersten Mai:

• Vorher: große Mehrheit
• Danach: einige

Demotermin vor oder nach der Anti-Nato-Mobilisierung:

• Vorher: ca. 2/3 (ca. 40)
• Nachher: ca. 1/3 (ca. 14)
• Mehrere Enthaltungen

Demotermin zur Anti-Nato-Mobilisierung:

• Dafür: 4
• Dagegen: große Mehrheit

Demotermin 28. März:

• Dafür: ca. 1/4 (ca. 8)
• Dagegen ca. 3/4 (ca. 31)
• Mehrere Enthaltungen

Demotermin 21. März

• Dafür: große Mehrheit
• Dagegen: wenige
• Mehrere Enthaltungen

--> Beschluss: Es wird eine zentrale Großdemonstration mit spektrenübergreifendem Bündnis im Frühjahr 2009 (vor dem 1.Mai) angestrebt, die nicht parallel (oder in unmittelbarer Nähe) zu Anti-Nato-Gipfel-Protesten liegt. Termin-Präferenz des Berliner Bündnisses ist der 21. März. Dafür werden Eckpunkte für die politische Ausrichtung in einer AG erarbeitet und beim nächsten Bündnistreffen als Vorlage zur Diskussion und Beschluss gestellt. Mit den bestehenden Initiativen wird eine Zusammenarbeit, Koordination und Bündnis auf eine gemeinsame Mobilisierung hin angestrebt. Dafür nehmen Vertreter des Bündnis an dem Treffen am 6.1 in Frankfurt teil und bringen die ‚Berliner’ Vorschläge dort ein.

TOP 6 Nächste Termine

--> Nächstes Vorbereitungstreffen in Berlin: Freitag, 9. Januar, 19h, Haus der Demokratie Punkte und Gedanken zur Demo können an die Gruppe soziale Kämpfe (info@gruppe-soziale-kaempfe.org) geschickt werden und werden in die Tagesordnung eingearbeitet

AG-Treffen zur Vordiskussion um Forderungen und Ausrichtung der Demo: Freitag, 19.12. im studentischen Cafe Krähenfuß, Ostflügel des Hauptgebäudes der Humboldt-Uni, Zugang über Dorotheenstraße 17 (Innenhof)

AG-Treffen zu Aktionen und Mobilisierung: hat sich hinterher kurz getroffen, nächstes Treffen im Januar (genauen Termin bitte noch rumschicken)