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Pressemitteilung des Aktionsbündnis Sozialproteste vom 9. März 2008
„Aus purer Not Nudeln und Würstl geklaut?“ Unter dieser Überschrift berichtet das Straubinger Tagblatt von einer Frau, die wegen diesen Lebensmitteln im Wert von drei Euro zu sechs Monaten Haft auf Bewährung mit einer Bewährungszeit von drei Jahren und der Meldepflicht bei einem Bewährungshelfer sowie hundert Sozialstunden verurteilt wurde.
Die Frau war am 1. Dezember arbeitslos geworden und, so berichtet sie vor Gericht, ihr sei das Arbeitslosengeld gleich für drei Monate gesperrt worden, im Moment lebe sie von „nichts“. Als der Hunger zu groß wird steckt sie in einem Kaufhaus ein Paket Nudeln und eine Büchse Würstchen in ihre Stofftasche und will das Kaufhaus damit sofort verlassen. Ihr Pech, dass der Diebstahl von einer Kaufhausdetektivin beobachtet wird und diese der Frau sofort nacheilt.
Vor dem Kaufhaus kommt es zum Gerangel zwischen den beiden in dem die Detektivin an der Hand gekratzt wird und aus der Kratzwunde Blut sickert. Damit ist aus dem kleinen Diebstahl die schwere Straftat des räuberischen Diebstahls geworden, und die Mühlen der Justiz beginnen zu mahlen, mit obigem Urteil.
Wir erinnern uns, letztes Jahr: Fall 1 in Speyer: Ein junger Mann verhungert in seiner Wohnung, die Mutter kann gerade noch gerettet werden. Auch diesen Beiden wurde das Arbeitslosengeld „auf NULL gekürzt“. Fall 2 in Niedersachsen, ein 58-jähriger Hannoveraner hungert sich auf einem Hochsitz zu Tode, als er im Oktober kein Arbeitslosengeld mehr erhält.
Und dazu dann die Meldung in dieser Woche, die Bundesregierung berichtet in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., dass es 2007 einen signifikanten Anstieg der Sanktionen gegen Arbeitslose gegeben habe (66% beim ALG II; 21% beim ALG I). Und, so die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter, ein großer Teil der verhängten Sanktionen waren unberechtigt.
Diese Enteignung und Entwürdigung von Millionen Menschen durch die Ämter muss endlich gestoppt werden. Dazu hat das Aktionsbündnis Sozialproteste auf seinem Bundestreffen im Februar in Göttingen für das Jahr 2008 die Kampagne „Regelsatzerhöhung Jetzt - gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut für Menschenwürde“ beschlossen. Einer der Ankerpunkte dieser Kampagne –neben einem armutsfesten Regelsatz – ist die Forderung dass das Arbeitslosengeld I und II repressionsfrei ausgezahlt werden.
Eine mögliche Wegmarke für die Kampagne ist eine Anhörung zu den Regelsätzen im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 16. Juni 08. Weitere Kräfte zur Unterstützung für eine breite gesellschaftliche Solidarisierung werden derzeit gesammelt.
Regelsatzerhöhung Jetzt – gegen Altersarmut – gegen Kinderarmut – für Menschenwürde
