# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 14. Mai 2008 #
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig mit dem Sozialen sollen die Grundrechte rasant abgebaut werden. Dass durch den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, die tödliche Niederschlagung von Aufständen rechtlich ermöglicht werden soll, ist nur ein Argument von vielen gegen ihn. Im Kleingedruckten der vielgepriesenen Grundrechtecharta, welche mit dem EU-Reformvertrag gemeinsam im explosiven Paket daher kommt, sollen diese Dinge und auch die Abschaffung des unbedingten Verbotes der Todesstrafe gesetzlich festgeschrieben werden. Viele Friedensgruppen, attac Deutschland, weitere Gruppen und auch das Aktionsbündnis Sozialproteste rufen zu einer Mailaktion an den Bundesrat gegen die Ratifizierung auf. Es geht auch um zunehmende breite Aufklärung, um den Widerstand in Irland zu stärken (Referendum in Irland am 12. Juni). Die Beteiligung an der Massenmailkampagne ist wieder sehr einfach: Link zur Aktion: http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php Hier findet sich der Aufruftext, ein automatisches Mail-Script, in welches nur noch Name, Vorname, Wohnort und Emailadresse eingetragen werden müssen, und der Text der Protest-Mail. Leitet diese Email, die Ihr gerade lest, bitte weiter! Hier der gemeinsame Aufruf: +--------------------------------------------------------------+ EU weiterhin in schlechter Verfassung Fordern Sie den Bundesrat auf, am 23. Mai gegen den EU-Reformvertrag zu stimmen. Verschiedene Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung haben im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag am 24. April eine Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag (auch: "Vertrag von Lissabon") gestartet. Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklärungsnöte gebracht. Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden. Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze. Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen." Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt. Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für das Referendum in Irland am 12. Juni. [...] +--------------------------------------------------------------+ Also, noch einmal: Die Mailaktion mit dem Protestbrief an die Bundesratsmitglieder aus Eurem Bundesland findet sich auf der Internetseite: http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php Unterstützt die weitere breite Aufklärung über den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt! Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch formlose Email an absp@die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp