Rundmailarchiv - Rundmailarchiv - Rundmailarchiv - Rundmailarchiv - Rundmailarchiv - Rundmailarchiv

Startseite > Archiv des ABSP > Rundmailarchiv > Mailaktion gegen EU-Reformvertrag an Bundesrat

EU-Reformvertrag: Am 23. Mai soll Bundesrat dagegen stimmen

# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 14. Mai 2008 #

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

gleichzeitig mit dem Sozialen sollen die Grundrechte rasant abgebaut werden.
Dass durch den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, die
tödliche Niederschlagung von Aufständen rechtlich ermöglicht werden
soll, ist nur ein Argument von vielen gegen ihn.
Im Kleingedruckten der vielgepriesenen Grundrechtecharta, welche mit dem
EU-Reformvertrag gemeinsam im explosiven Paket daher kommt, sollen diese
Dinge und auch die Abschaffung des unbedingten Verbotes der Todesstrafe
gesetzlich festgeschrieben werden.

Viele Friedensgruppen, attac Deutschland, weitere Gruppen und auch das
Aktionsbündnis Sozialproteste rufen zu einer Mailaktion an den Bundesrat
gegen die Ratifizierung auf.
Es geht auch um zunehmende breite Aufklärung, um den Widerstand in
Irland zu stärken (Referendum in Irland am 12. Juni).

Die Beteiligung an der Massenmailkampagne ist wieder sehr einfach:

Link zur Aktion:

http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Hier findet sich der Aufruftext, ein automatisches Mail-Script, in
welches nur noch Name, Vorname, Wohnort und Emailadresse eingetragen
werden müssen, und der Text der Protest-Mail.

Leitet diese Email, die Ihr gerade lest, bitte weiter!

Hier der gemeinsame Aufruf:


+--------------------------------------------------------------+

EU weiterhin in schlechter Verfassung
Fordern Sie den Bundesrat auf, am 23. Mai gegen den EU-Reformvertrag zu
stimmen.

Verschiedene Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen
Bewegung haben im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag am 24. April eine
Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag (auch: "Vertrag von Lissabon")
gestartet. Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen
Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin
wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische
Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des
EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für
ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus
einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten
sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in
Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des
deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat
verabschiedet werden.

Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die
Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof
verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze.
Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel
gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur
Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung
dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr
oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und
globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum
23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu
klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird,
dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von
Lissabon gibt.

Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für das Referendum
in Irland am 12. Juni.

[...]

+--------------------------------------------------------------+


Also, noch einmal:
Die Mailaktion mit dem Protestbrief an die Bundesratsmitglieder aus
Eurem Bundesland findet sich auf der Internetseite:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Unterstützt die weitere breite Aufklärung über den EU-Reformvertrag,
auch Vertrag von Lissabon genannt!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda


Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch
formlose Email an absp@die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp


Startseite Aktionsbündnis Sozialproteste