Aktionsbündnis Sozialproteste
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Mai 2007 #
1. Kampagne im Herbst gegen prekäre Beschäftigungen
2. Fortführung und Verstärkung der Kampagne gegen Kinderarmut an allen Orten
Liebe MitstreiterInnen,
liebe KollegInnen,
zum zweimonatlichen bundesweiten Treffen, dem 18., trafen sich am Samstag in Peine VertreterInnen von Sozialprotest- und Erwerbsloseninitiativen aus 14 Städten.
Grundlage der Diskussionen im Plenum war der erst am 9. Mai veröffentlichte Bericht, eigentlich Empfehlung, der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.
Bürgerarbeit und Senkung der Zuverdienstgrenzen sind die Rezepte, mit denen die Bundesregierung den Niedriglohnsektor ausbauen will.
Hier gilt es eine kritische Haltung, auch innerhalb der Gewerkschaften, zu unterstützen.
Dieses Thema wird die Netzwerke der Erwerbslosen und der Sozialproteste und die Gewerkschaften in den nächsten Wochen und Monaten auf Trab halten.
Im Internet findet Ihr die Pläne auf den Seiten des Ministeriums:
http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Pressemitteilungen-Pressetermine-Anhaenge/2007-05-09-bericht-der-arbeitsgruppe-arbeitsmarkt,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf
Im Anhang findet Ihr den Text einer Email, wie er als erster Lektürebericht der Kollegin Ulla Pingel vom Erwerbslosenausschuss Berlin den TeilnehmerInnen des Treffens für ihre Diskussion zur Verfügung gestanden hat.
Die TeilnehmerInnen entschieden sich dazu, dass im Herbst eine Kampagne gegen prekäre Beschäftigungen und Repression gegen Erwerbslose durchgeführt werden solle. Die Forderungen: 500 EUR Regelsatz, repressionsfrei, 10 EUR gesetzl. Mindestlohn. Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zur Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Mindestlohn von mindestens 10 EUR. Der Kokreis ist damit beauftragt worden, heraus zu finden, wann der beste Termin für diese bundesweite Kampagne sein könnte - auch durch Rückfragen bei möglichen Bündnispartnern.
Mit dieser Email senden wir Euch die Pressemitteilung zu, welche heute abgesetzt wurde.
Weiterhin waren sich alle einig, dass die Kampagne gegen Kinderarmut sehr geeignet ist, um die Situation von Menschen mit geringem Einkommen ins Bewusstsein der breiteren Bevölkerung und der Entscheidungsträger zu bringen. An vielen Orten sind Initiativen in Bündnissen engagiert. Zum Ende des aktuellen Schuljahres wird es vor allem darum gehen, besondere Schulbedarfe von Hartz IV-betroffenen Kindern bei den Behörden zu beantragen.
Es herrschte Einhelligkeit darüber, dass das Netzwerk des Bundes Soziales Zentrum Deutschland e.V. (BSoZD e.V., www.bsozd.com) weiter aufgebaut werden solle. Auch wenn wir es auf gar keinen Fall Menschen zum Vorwurf machen werden (niemals!), wenn sie einen 1-Euro-Job ausüben (das wäre absurd), wurde der Vorstandsbeschluss des BSoZD e.V., auf gar keinen Fall 1-Euro-Jobs einzurichten, heftig begrüßt.
Diese Informationen möchten wir Euch schon vorab zukommen lassen, bevor wir in einer ausführlicheren Rundmail in den nächsten Tagen über alle besprochenen Punkte informieren werden.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda
Eintragen/Austragen aus diesem Verteiler durch formlose Email an info@die-soziale-bewegung.de.
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Sperrfrist: So, 13.5.07, 12:30 Uhr
Berlin, Peine, Göttingen. Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, beschloss bei seinem bundesweiten Treffen am 12.05.07 in Peine, im Herbst 2007 eine Kampagne gegen prekäre Beschäftigung durchzuführen.
Die Arbeitsgruppe Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hat am 9. Mai ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Edgar Schu, Sprecher des ABSP, lehnt im Namen des Aktionsbündnis dort gemachte Empfehlungen ab: "Das Ziel von Arbeits- und Sozialpolitik muss darin bestehen, die Aushöhlung des Sozialversicherungssystems rückgängig zu machen und ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen. Durch Zwang zur Arbeit oder zunehmende materielle Bedrängnis, wie die von der Bundesregierung empfohlene Bürgerarbeit und die Reduzierung der Zuverdienstmöglichkeiten für Alg II-Empfänger, entstehen aber keine neuen, existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze." Im Gegenteil würden die Menschen gezwungen, aus der immer größeren Repression als Erwerbslose in Niedriglohnverhältnisse, wie zum Beispiel einen immer weiter ausufernden Leiharbeitssektor, zu flüchten. Die Bürgerarbeit wäre eine weitere Verschärfung des sanktionierten Zwanges zu Niedriglohn. Aus Niedrig- und Armutslöhnen würden aber keine soliden finanziellen Grundlagen für die Sozialversicherungen aufgebaut.
"Die Zeit ist reif für einen kürzeren, voll bezahlten Normalarbeitstag. Um den Weg dafür frei zu machen, muss in dieser Gesellschaft ein menschenwürdiges Einkommen sowohl mit als auch ohne Arbeit ausgezahlt werden können," so Schu. "Die Unternehmen lassen aber keine Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und Personalausgleich zu, und die Belegschaften in den Betrieben stehen unter der zunehmenden Angst vor Drangsalierung, die mit drohender Arbeitslosigkeit verbunden ist," gab Schu zu bedenken.
Auf dem zweimonatlich stattfindenden bundesweiten Treffen bestätigte das ABSP seine Forderungen: Alg II-Regelsatzerhöhung auf 500 EUR, repressionsfrei, und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn EUR. An der Gewerkschaftsbasis und auf Hauptvorstandsebene gewinnt diese Forderung an Kraft, so fordert z.B. der GEW-Hauptvorstand mit Beschluss vom März diesen Jahres 500 EUR Regelsatz und einen deutlich nach oben korrigierten gesetzlichen Mindestlohn (http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/kampagnenseite/materialien/gew_beschluss.pdf). Gesetzliche Mindestlöhne und deutlich steigende Tariflöhne müssten nach Ansicht des ABSP aus den kräftig sprudelnden Gewinnen der Unternehmen finanziert werden. Das Volkseinkommen sei im letzten Jahr um 52 Mrd. EUR gestiegen, die Netto-Lohnquote aber von 48,1 Prozent im Jahr 1991 auf 41,2 Prozent im Jahr 2005 gesunken. Die Lohnquote für 2006 ist aufgrund von weiter gesunkenen Löhnen wahrscheinlich noch weiter gefallen.
Das ABSP fordert einen Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zur Umwandlung der sogenannten 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit einem Lohn von mindestens zehn EUR.
Um entschieden einzugreifen, will das Netzwerk zu einer bundesweiten Kampagne in vielen Orten im Herbst mobilisieren.
Das ABSP will ebenfalls in Aktionen die Situation von jungen, erwerbslosen Menschen aufzeigen, die durch Werber der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) rekrutiert werden. Pia Witte von der Koordinierungsstelle des ABSP in Leipzig erläutert: "Offensichtlich ist die allgemeine Beschäftigungslage immer noch hoffnungslos genug, so dass die Bundeswehr die BA für ein gutes Rekrutierungsfeld hält. Die Hartz-Gesetze haben keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern erleichtern die Militarisierung der Gesellschaft."
Die Teilnehmer des gestrigen Treffens des ABSP beschlossen außerdem, dass die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8 Gipfel und für die Europäischen Märsche 2007 gegen Armut und Existenzunsicherheit nach Rostock/Heiligendamm weiter geführt und verstärkt werden soll. Sie verurteilten den Versuch der Bundesanwaltschaft, durch eine offenbar willkürliche und politisch motivierte Anti-Terror-Fahndung nach §129a am 9. Mai mit 900 Polizisten den Protest gegen G8 zu bekämpfen und zu kriminalisieren.
Pressekontakt:
Edgar Schu, Göttingen 0179 6729724
Pia Witte, Leipzig 0176 51425531
Internetseite des Aktionsbündnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de
