+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Januar 2009 #

---------------------------------------------------------------
Teilweise Rücknahme der Kürzungen im Konjunkturpaket II, Massenmobilisierungen u.a.
---------------------------------------------------------------

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele MitstreiterInnen aus verschiedenen Orten, Initiativen und Organisationen haben uns, als Kokreis, in der letzten Zeit verschiedene Fragen per Email oder auch telefonisch gestellt.

Wir möchten im Rahmen dieser Rundmail eingangs mehrere der an uns gestellten Fragen nennen, und wir wollen versuchen sie zu beantworten.

Auch ansonsten sind es einige Themen, die wir in dieser Rundmail behandeln. Das ist kein Zufall: Angesichts der Wirtschaftskrise werden offenbar mehr Menschen ansprechbar, sich einzumischen. Immer mehr Menschen bekommen das Gefühl, dass das, was heute entschieden wird, langfristige Folgen für uns alle haben wird. Es entstehen viele relevante Aktivitäten und Mobilisierungen. Auch die Gegenmobilisierung zu Aktivitäten der extremen Rechten bekommt immer mehr Gewicht.

Wir möchten versuchen, einige der wichtigsten Initiativen in dieser Rundmail vorzustellen.

Im Anhang dieser Mail findet Ihr das Protokoll des Treffens am 13. Dezember 2008 in Nordhausen.

Wir schlagen für das nächste bundesweite Treffen des ABSP den 21. Februar in Berlin vor.

1. Frage: Wie sind die Fortschritte der Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV?
Teilweise Rücknahme der Kürzungen im Konjunkturpaket II !

2. Unter welchem Motto sind wann wo Mobilisierungen vorgesehen?
Aktionswoche gegen Krise und Krieg vom 28. März (Demonstrationen in Berlin und Frankfurt) bis 4. April (60 Jahre NATO Strasbourg und Baden-Baden)

3. Wie sieht es mit den Forderungen des ABSP aus? Gilt noch der Konsens 10/30/500 (repressionsfrei), mit Perspektive auf ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Und wir möchten noch eine Frage hinzufügen:

4. Wie sieht es mit der Zusammensetzung des Kokreises aus? Sollte nicht recht bald neu entschieden werden, ob die Zusammensetzung genau so bleiben sollte?

Weitere, zusätzliche Themen dieser Rundmail:

Vier Thesen des Anzeigenkreises - Tagung am 7. Februar 09. Wer möchte teilnehmen?

Was macht uns krank? Aktionsidee der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR)

Landesweit Hessen: Alles muss man selber machen! Demonstration 14. Januar 09 in Frankfurt

Gegen den Europäischen Nationalismus und die NPD: Geh-Denken 14. Februar 09 in Dresden

---------------------------------------------------------------


1. FORTSCHRITTE DER BÜNDNISPLATTFORM GEGEN KINDERARMUT DURCH HARTZ IV
Teilweise Rücknahme der Kürzungen im Konjunkturpaket II !

Offensichtlich gelingt es uns allen gemeinsam immer mehr den Druck für die Bündnisplattform (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) zu erhöhen. Bestandteil des Konjunkturpaketes II der Regierung ist, den Regelsatz-Anteil für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren von 60 auf 70% anzuheben. Damit erfüllt sie einen Teil der Forderungen der Bündnisplattform. Sie tut das aber, um die Konjunktur anzukurbeln und nicht, weil sie zugibt, dass sie den Kindern den Wachstumsbedarf gekürzt hat und sie diese Kürzung zurück nehmen wollte. Sie erfüllt auch nicht den vollständigen Wachstumsbedarf, sondern lässt einen Teil der Kürzungen der unter 14-jährigen Kinder bestehen und nimmt die Kürzung bei den Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren um kein Stück zurück.

Wie sollten wir weiter vorgehen? Zur Agenda-2010-Strategie gehört, dass Druck auf Erwerbslose angeblich Arbeitsplätze schaffen könne. Sie ist soweit gegangen, nicht nur, aber auch sogar das Menschenrecht auf Nahrung zu verletzen. Und dies hat sie zwar besonders massiv bei Schulkindern (!) getan, aber auch bei allen anderen auf Sozialleistungen nach SGB II und XII angewiesenen Menschen (siehe http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/17-20081217121.html). Die Bündnisplattform birgt das Potential, diese Aushungerungsstrategie vor der Öffentlichkeit mehr und mehr ins Wanken zu bringen.
Immerhin gibt es nun eine kleine Schwächung der Regierungs-Linie. Es gilt, Schritt für Schritt weitere Erleichterungen für die von Hartz-IV-Betroffenen auf Bundesebene durchzusetzen. Die Forderungen der Bündnisplattform sind unwiderlegbar, und wir wollen den Druck weiter erhöhen.
Gerade angesichts dessen, dass schon die Pläne für Hartz V in den Schubladen liegen, ist es wichtig, mit der Bündnisplattform unseren Angriff auf diesen Kern der Regierungspolitik mit vereinten Kräften weiter zu führen und zu verstärken.

Für Ende Februar bzw. Mitte März, wahrscheinlich einen Samstag, ist ein bundesweiter Aktionstag mit verschiedenen Aktivitäten für die Verbreiterung und einen gemeinsamen Auftritt der Bündnisplattform ins Auge gefasst. Am Tag davor soll eine zentrale Pressekonferenz stattfinden.

Über gemeinsame dezentrale Aktionstage hinaus müssen wir uns aber auch Gedanken machen, wie und wann z.B. Fototermine verantwortlicher Politiker für eine mediale Thematisierung der Kürzungen verwendet werden können und welche weiteren Aktionsformen geeignet sind, dafür zu sorgen, dass die Kürzungen nicht mehr aus der Öffentlichkeit verdrängt werden können.

Erste Anregungen zu Aktionen:
www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/aktion_fruehjahr_2009

Die Presseoffensive um den Jahreswechsel hat eine gestiegene Präsenz der Forderungen der Bündnisplattform in der Öffentlichkeit und einige Artikel in der Presse erreicht:
www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/presse_2008nach09

Als zweite DGB-Gewerkschaft wurde nun die NGG als Unterstützer der Plattform dazu gewonnen. Ganz abgesehen von dem Zielen auf mediale Öffentlichkeit sollten wir also alle auch jeweils in unserem Bereich weiter beharrlich dafür sorgen, dass die Unterstützung durch Organisationen vor Ort und auf Bundesebene weiter wächst und auch auf der Straße weiter Unterschriften sammeln.

2. Frage: MASSENMOBILISIERUNGEN?

Am 28. März 09 wird es Mobilisierungen nach Berlin und Frankfurt/Main geben. Das Obermotto soll allen Aufrufen von allen Gruppen gemeinsam sein: “Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ Ein gemeinsamer Aufruf des gesamten Bündnisses wird sehr bald formuliert sein. Jede Gruppe kann jedoch zusätzlich zu diesem Bündnisaufruf einen eigenen Aufruf formulieren, der eine selbst gewählte Unterzeile als zweite Überschrift enthält. Es wird bei der Mobilisierung zum 28. März nicht nur um soziale und flüchtlingspolitische Forderungen gehen, sondern auch um demokratische, ökologische, friedenspolitische u.a.

Am 4. April wird es in Baden-Baden Proteste gegen die Feierlichkeiten anlässlich 60 Jahre NATO geben. Diese Feierlichkeiten werden die Bedeutung eines Militärgipfels der G20 haben, nachdem am 2. April der Wirtschaftsgipfel in London gewesen sein wird. In den USA plant die Friedensbewegung für den 4. April eine große Demonstration zur Wallstreet. Dort wird durch den Widerstand also die militärische Frage gemeinsam mit der wirtschaftlichen gesehen.

Aktionswoche „Gemeinsam gegen Krise und Krieg“

Im Einzelnen:
Wie angekündigt hat am Di, 6. Januar 09, ein erstes Treffen in Frankfurt/Main stattgefunden, auf dem über Massenmobilisierungen im Frühjahr/Frühsommer 09 gesprochen wurde. Eingeladen hatte ver.di Stuttgart, Attac Deutschland, die Friedens- und Zukunftswerkstatt, die Interventionistische Linke, das ABSP und weitere. Durch die ersten drei Einlader wurde eine Mobilisierung zum 28. März vorgeschlagen. Wegen der enormen zeitlichen Nähe des 28. März zu der Mobilisierung gegen das NATO-Treffen in Strasbourg/Baden-Baden (3./4. April) gab es auch den Vorschlag, zum 21. März oder auch zum 18. April zu mobilisieren. Abstimmungen ergaben allerdings, dass der anfangs anvisierte Termin so bestehen blieb.

Jedoch ist beabsichtigt, durch den Aufruf und in der gesamten Vorbereitung die beiden Anlässe inhaltlich zu einer Aktionswoche vom 28. März bis zum 4. April zu verknüpfen: Krise und Krieg seien Geschwister, war die Einschätzung aller Anwesenden. Besonders wird dies daran deutlich, dass die Regierungen zuerst am 2. April bei ihrem G20-Treffen in London gemeinsam ihre ökonomische Antwort auf die Krise geben wollen und direkt danach – sozusagen in „einem Abwasch“ – am nächsten und übernächsten Tag im Rahmen des 60-jährigen NATO-Jubiläums, die militärische Antwort.

Die entsprechenden Gegenmobilisierungen werden nun also voraussichtlich an zwei verschiedenen Wochenenden direkt hintereinander stattfinden.

Es wird am 28. März um Forderungen wie Abgaben für Reiche, demokratische Kontrolle der Banken in gesellschaftlicher Verantwortung, Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsvorsorge, radikale allgemeine Arbeitszeitverkürzung, Verbot von Leiharbeit, Mindestlohn, Regelsatzerhöhung, politisches Streikrecht und Bildung für Alle gehen. Darüber hinaus werden wahrscheinlich nicht nur soziale Forderungen, sondern auch ökologische wie Stilllegung aller AKW und kein Bau von Kohlekraftwerken, Ausbau regenerativer Energieerzeugung, Alternativen zum ressourcenfressenden Automobilverkehr und weitere dabei sein.
Auch die Überlegung, dass vor und nach den zentralen Mobilisierungen weitere Aktivitäten, in den Betrieben und in den Stadtteilen, vor Ort, bundesweit koordiniert und auch selbstständig, stattfinden müssen, war Konsens unter den Anwesenden.

Der Kokreis des ABSP wird eine Person in das Redaktionskollektiv für einen Aufruf des gesamten Bündnisses entsenden. Schwerpunkt wird für das ABSP sein, dass die Triade der Forderungen, 10/30/500 (repressionsfrei), in dem Aufruf wirklich vorkommen soll.

Dass ein Bezug auf den Begriff der „würdigen Wut“ in dem Aufruf vorkommen sollte, wird im Sinne der ABSP-Treffen von Hannover und Nordhausen eingebracht werden. Dieser Begriff steht symbolisch für den langjährigen, vorbildhaften Widerstand der mexikanischen Zapatisten gegen den Ausverkauf ihrer Boden- und Naturschätze und ihrer Menschen- und sozialen Rechte. Er steht so für die Verbindung unserer Kämpfe und Forderungen mit denen der Menschen im sogenannten Globalen Süden. Gerade in diesen Tagen hat die zapatistische Organisation EZLN unter breiter internationaler Beteiligung anlässlich des 15-jährigen Jubiläums des Beginns ihres Aufstandes in Mexiko das Festival der würdigen Wut gefeiert.

3. Frage: FORDERUNGEN DES ABSP IM ALLGEMEINEN?

Unabhängig von der kommenden Massenmobilisierung halten wir diese Frage nun für dringlich. Die Frage, welche Forderungen für die Arbeit des ABSP verbindlich sind, wird sehr oft gestellt. Auch angesichts einer heftigen Auseinandersetzung um eine Positionsfindung innerhalb der Partei DIE LINKE, die in unsere Bewegung hinüberschwappt, ist es sinnvoll, dass die Sozialproteste ihre Position diskutieren und dann vertreten können. In den gesamten sozialen Bewegungen gibt es drei Forderungen, die sehr viel mit den Lebenswirklichkeiten der Masse der Menschen zu tun haben, ob Frau oder Mann, ob erwerbslos, erwerbstätig, in Rente lebend oder im Kindesalter:

Arbeitszeitverkürzung, gesetzlicher Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen bzw. deutliche Regelsatzerhöhung in verschiedener Höhe.

Die Durchsetzung der drei Forderungen bedeutet mehr soziale Sicherheit und ein angenehmeres Leben und Arbeiten für Alle.

Befürworter der verschiedenen Forderungen, welche die eine oder die andere Forderung persönlich oder auch als Organisation, in der sie aktiv sind, mehr oder weniger in den Vordergrund stellen wollen, stehen sich seit vielen Jahren teilweise unversöhnlich gegenüber. Der Konsens, der sich innerhalb des ABSP, aber auch im Dialog mit anderen Organisationen ab dem Jahr 2005 entwickelte, besteht in den drei Forderungen

10 € Mindestlohn,
30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich,
500 € Regelsatz (repressionsfrei), mit Perspektive auf ein bedingungsloses Grundeinkommen.

"Jeder Fortschritt auf einem der drei Gebiete begünstigt Fortschritte auf beiden anderen." Das ist die Herangehensweise bei der Arbeit mit dieser "Triade" der drei Forderungen.

Wie in der gesamten Bewegung und der Gesellschaft sind aber verschiedenen MitstreiterInnen des ABSP bestimmte Forderungen wichtiger, andere weniger wichtig. Z.B. ist manchen MitstreiterInnen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) sehr wichtig und sollte nach ihrer Meinung unbedingt in den Vordergrund gestellt werden. Andere lehnen es aber wiederum strikt ab. In den letzten Monaten ist es vorgekommen, dass bestimmte Mitglieder des Kokreises sich im privaten Rahmen, nicht im Namen des ABSP, gegen das BGE ausgesprochen haben und diese Forderung auch als Perspektive nicht unterstützen. Dies hat Misstrauen geschaffen, ob Personen, die bei bestimmten Anlässen in vertretender Rolle für das ABSP sprechen, überhaupt noch die Forderung nach einem BGE als Perspektive verteidigen.

Damit eine gemeinsame Position neu besprochen und so in Zukunft verbindlich vertreten werden kann, schlagen wir für das nächste bundesweite Treffen vor, dass wir ein Zeitfenster für die Diskussion freihalten, ob das ABSP nach wie vor für die Triade der drei Forderungen 10/30/500 (repressionsfrei), mit Perspektive auf ein bedingungsloses Grundeinkommen steht.

Eine Positionierung, wie sie derzeit Richtschnur für das ABSP ist, ist ausführlich auf unserer Homepage dargestellt: www.die-soziale-bewegung.de/triade.html

4. Frage: ZUSAMMENSETZUNG DES KOKREISES?
Erste Mitglieder des Kokreises des ABSP wurden beim ersten Treffen am 9. Juli 2005 in Kassel bestimmt. Bei nachfolgenden Treffen wurden weitere Personen für Regionen, die noch nicht vertreten waren, vorgeschlagen und sind dann im Falle von Zustimmung der Anwesenden neue Mitglieder geworden. Teilweise sind auch einzelne Personen aus dem Kokreis auf eigenen Wunsch und mit Bedauern, aber Verständnis der übrigen Mitglieder ausgetreten, weil sie etwa die Erfüllung der anfallenden Aufgaben zusätzlich zu ihren Aktivitäten vor Ort nicht gewährleisten konnten. Die Mitglieder des Kokreises sind unter dem Text jeder Rundmail aufgeführt. Der Kokreis soll keine Richtungsentscheidungen für das ABSP treffen, sondern nur die geschäftsführenden Aufgaben zwischen den alle zwei Monate stattfindenden Treffen übernehmen. Dennoch möchten wir, nachdem zuletzt beim Treffen am 17. März 2007 der Kokreis bestätigt worden ist, beim kommenden Treffen in Berlin diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen und hierüber gemeinsam mit Euch entscheiden. Selbstverständlich können, wie es bei jedem Treffen der Fall ist, auch bei diesem Treffen Vorschläge für Kokreis-Mitglieder gemacht werden. Darüber müssen dann die Anwesenden entscheiden.

WEITERE, ZUSÄTZLICHE THEMEN DIESER RUNDMAIL:

Vier Thesen des Anzeigenkreises - Tagung am 7. Februar 09

Der sogenannte Anzeigenkreis hat in den letzten Monaten regelmäßig getagt und ein Papier mit 4 „Leuchttürmen“ formuliert: Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Bildung für Alle, Globale soziale und ökologische Rechte. In einem vierseitigen Papier sind diese Punkte anschaulich ausgearbeitet. Bei der Tagung geht es darum, dass ein gegenseitiges Verständnis von Aktiven sehr unterschiedlicher Bewegungen hergestellt wird. So wird schon einmal eine Öffentlichkeit hergestellt, die über den ganz internen Kreis der jeweiligen Bewegung hinaus geht. Später werden zu den verschiedenen Themen im Laufe des Jahres bis zum September jeweils Themenkonferenzen stattfinden. Das Ziel der Aktivitäten besteht darin, angesichts des Wahlkampfes zum Europaparlament und zum Bundestag Inhalte in die öffentliche Diskussion zu bringen, an denen sich die Parteien abarbeiten müssen. Weitere Informationen, die Vier Thesen des Anzeigenkreises und die vollständige Einladung zur Tagung in Frankfurt:
www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang#4Thesen

„Was macht uns krank?“ Aktionsidee der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR)

Attac Deutschland, IG Metall - Fachbereich Sozialpolitik, kein mensch ist illegal, Greenpeace, FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (Fian), und medico international gehören dieser Initiative an (www.globale-soziale-rechte.de). In verschiedenen Lebenssituationen trennen verschiedene Umstände Menschen von einem guten Leben. Eine Verständigung z.B. zwischen Menschen, die in den Ländern des „reichen Nordens“ und denen, die in den Ländern des „armen Südens“ Not erleiden und gleichermaßen zu wenig Mittel für ein gutes Leben, jeweils in ihrer Gesellschaft, zur Verfügung haben, ist alles andere als einfach. Ebenso hat ein Beschäftigter, der zu immer mehr Überstunden genötigt wird, andere Probleme als ein Erwerbsloser, der den Mühlen der Hartz-IV-Behörden ausgeliefert ist. Die sozialen Rechte und Möglichkeiten aller Menschen auf der Erde sind jedoch vielfältig miteinander verbunden. Und die Spaltungen untereinander sind das wichtigste Mittel der Gegner eines guten Lebens für uns alle. Bisher haben in vielen Städten Vorträge der Initiative stattgefunden, welche die verschiedenen Facetten der Sozialen Globalen Rechte darstellen sollten.
--> Mit der Aktionsidee „Was macht uns krank?“ soll ein Vorschlag für eine praktische Umsetzung, Befragungsaktionen durchzuführen, gegeben werden. Die Initiatoren der Plattfom „Globale Soziale Rechte“ würden sich sehr freuen, wenn sich an dem einen oder anderen Ort Menschen finden würden, die diese Aktivität einmal ausprobieren möchten. „Was macht Dich krank?“ ist eine Frage, die Menschen je nach ihrer Situation sehr unterschiedlich beantworten werden. Aber in vielen Fällen weist die Antwort zurück auf die gesellschaftlichen Verhältnisse:
www.die-soziale-bewegung.de/2009/globale-soziale-rechte/gsr-maerz09aufruf.pdf

Landesweit Hessen: Alles muss man selber machen! Demonstration 14. Januar 09 Frankfurt

Unter dem Motto „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ läuft diese Mobilisierung. Aus dem Aufruf: „Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen führen Schüler_innen und Lehrer_innen, Studierende, Arbeitslose Migrant_innen und Lohnabhängige, Antirassist_innen und Antifaschist_innen, Bürgerrechtler_innen und Umweltaktivist_innen ihre Kämpfe gegen die jeweiligen Folgen der Politik. [...]“ 18 Uhr, Paulsplatz in Frankfurt/Main.
Mehr Informationen: http://14januar.blogsport.de/2009/01/08/aufruf/#more-16

Gegen Europäischen Nationalismus und die NPD: Geh-Denken am 14. Februar in Dresden

Europaweit mobilisieren verschiedene nationalistische Gruppen und Parteien zu diesem Aufmarsch. In diesem Jahr, vielleicht auch angesichts der Wirtschaftskrise, ist die Gegenmobilisierung besonders breit aufgestellt. Sogar der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist unter den Rednern. Aus vielen Städten fahren Busse nach Dresden. www.geh-denken.de

Wir hoffen, dass diese Rundmail für Euch interessante Informationen enthalten hat und dass für jeden von Euch Punkte dabei sind, an denen Ihr mitwirken wollt.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

+-------------------------------------------------------------+


Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de






##################################################
##################################################
##################################################
##################################################

Anlage:
---------------------------------------------------------------
Protokoll 27. bundesweites Treffen am 13.12.08 in Nordhausen

Anwesend waren MitstreiterInnen aus Aschersleben, Berlin, Bremen, Gröditz (Dresden), Eisenberg, Finsterwalde, Fürstenwalde, Gera, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover, Höxter, Kelbra, Nordhausen und Wittenberg.

Vorgeschlagene Tagesordnung wurde mit einer Änderung übernommen. Es wurde beschlossen, den ursprünglich an 3. Stelle liegenden Punkt, Krise und Mobilisierungs-Vorschläge, auf die zweite Stelle vorzuziehen. Ursprünglich Punkt 2, Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, wurde auf den 3. Punkt nach hinten verschoben.

Resultierende Tagesordnung:

1. Formalia (Begrüßung, Protokoll, Moderation)
2. "Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen!" Treffen am 31. Januar in Frankfurt/Main. Außerdem Besprechung einer Beschlussvorlage aus Berlin, hinarbeitend auf ein Treffen am 6. Januar in Frankfurt.
www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang
3. Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV. Was ist erreicht? Reaktionen und weiteres Vorgehen
4. Weitere Kampagnen und Aktionen
5. Aktuelles

1. Formalia

Moderation: Thomas Mädel aus Höxter
Protokoll: Edgar Schu

2. „Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen!“
Der Tagesordnungspunkt begann mit einem etwas längeren Input aus Berlin. Es ging vor allem um Überlegungen, wie erreicht werden kann, dass nicht nur eine große Mobilisierung stattfindet, ohne dass daraus weiteres folgt und dann auch politische Veränderung, auch vor Ort, eintritt. Dazu wurde auch über Aktivitäten im Vorfeld und nach einer möglichen bundesweiten, zentralen Massenmobilisierung gesprochen.
Als Termine wurden der 21. oder der 28. März genannt. Aus mittleren Gewerkschaftsebenen gäbe es den Wunsch, noch vor dem 1. Mai zu mobilisieren.
Anforderung wurde angemeldet, wie in Hannover abgesprochen, die Worte „Würdige Wut“ in das Motto einfließen zu lassen. Mögliches resultierendes Motto: „Nicht auf unsere Kosten – Mit würdiger Wut für soziale Rechte kämpfen!“
Vorschlag aus Hannover: Auch im September eine große Mobilisierung
Weitere Termine, die für eine zeitliche Planung vielleicht zu bedenken seien:
20. März: 6 Jahre Irakkrieg
Ergänzung aus Gera: Im August wird Jubiläum anstehen, 5 Jahre Montagsdemonstrationen
Ebenfalls steht im Herbst 09 Bundeswehr-Mandats-Verlängerung (Afghanistan) an.

Insgesamt scheint es für eine Kampagne, die nicht durch gewisse Kräfte kontrolliert werden kann, sondern eine eigenständige Handlungsfähigkeit der Sozialproteste im Bündnis mit weiteren Akteuren gewährleistet, wichtig zu sein, dass sie sich zeitlich nicht einzig auf einen zentralen Termin beschränkt, sondern auch dezentrale Aktivitäten im Vorfeld und später einschließt.

Nach diesen vorgelagerten Diskussionen erfolgte dann Schritt für Schritt die Beschlussfassung zu dem Papier „Vorschlag für Verabredungen...“, siehe
www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang (im Folgenden: „Online-Dokument“)

Die Verständigungen zu dem Entschlussvorschlag im Einzelnen, jeweils incl. der unter dem im Online-Dokument unter dem Hauptpunkt genannten Unterpunkten:

I. Das bundesweite Treffen des ABSP unterstützt die Initiativen zu einer Großdemonstration unter dem vorläufigen Arbeitstitel: Nicht auf unsere Kosten – Mit würdiger Wut für soziale Rechte kämpfen - Wirtschaft demokratisieren!“
Stimmungsbild dazu: Einstimmig
II. Das bundesweite Treffen des ABSP bittet den KO-Kreis, dass Vertreter/innen bei den beiden nächsten Vorbereitungstreffen am 6.1.09 in Frankfurt (M) und am 8.1.09 in Berlin anwesend sind.
Stimmungsbild: Einstimmig
III. Das ABSP verabredet eine aufbauende Mobilisierung im Vorfeld der Demonstration, mit den jeweiligen Arbeitsschwerpunkten vor Ort.
Stimmungsbild: Zustimmung bis auf eine Enthaltung.

Vor der Diskussion über Punkt IV. fand eine Diskussion darüber statt, wie auf den kommenden Wahlkampf reagiert werden solle. Unter anderem wurden Sorgen benannt, dass sich die Sozialproteste durch Parteien vereinnahmen lassen könnten und die inhaltlichen Ziele dadurch in den Hintergrund treten könnten.

IV. Das ABSP bereitet Materialien für eine intervenierende Graswurzel-Kampagne vor, mit denen die Basisgruppen die hergestellte Aufmerksamkeit in den Parteiwahlkämpfen nutzen und Feste der würdigen Wut organisieren können.
Stimmungsbild: Einstimmig
V. Das ABSP sollte in den bundesweiten Gesprächen für einen "Großen Bewegungs-Ratschlag" im Oktober plädieren.
Stimmungsbild: Einstimmig

3. Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV. Was ist erreicht? Reaktionen und weiteres Vorgehen
Anfangs ein erläuterndes Input: Es gehe darum, endlich auf Bundesebene eine Veränderung zum Besseren durchzusetzen, einen spürbaren Schritt. Derzeit werde deutlich, dass trotz vieler Worte um Kinderarmut und trotz Anhebung des Kindergeldes die Kinder der Erwerbslosen weiter zunehmend benachteiligt und stigmatisiert würden. So wie Erwachsene Erwerbslose auch. Ein Durchbrechen dieser Logik an der empfindlichsten Stelle des Gegners mit Hilfe der Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV werde Auswirkungen haben auch gegen die Stigmatisierung von Erwachsenen Erwerbslosen. Die Bundesspitzen der großen Organisationen wie Gewerkschaften und Sozialverbände lehnten bisher eine Unterstützung der Plattform ab. Es seien schon große Fortschritte gemacht worden. Beharrliche Arbeit sei aber weiterhin notwendig. Kurz gesagt gehe es darum, dass die Beherrschten ihren Willen den Herrschenden aufzwingen.

Es wurde eingewandt, dass die Bündnisplattform „ein Vermittlungsproblem“ habe. Dem widersprachen jedoch viele Anwesende. Es gehe darum, sich intensiv mit dem Gegenstand auseinander zu setzen, um andere dann auch davon überzeugen zu können. Der kontinuierliche Aufbauprozess zeige, dass man auf der richtigen Schiene sei.
Über den beharrlichen Aufbau hinaus wurde energisch angeregt, dass weitere Aktivitäten entfaltet werden sollten.
Vorschläge:
a) Nutzung von zentralen offiziellen Anlässen zum Thema Armut/Kinderarmut oder anlässlich Zur-Verfügung-Stellung von Milliarden für Banken/Unternehmen. Dort könnte man z.B. mit großen Puppen (vergleichbar den über-menschen-großen Puppen der Mindestlohnkampagne der Gewerkschaft) in Gestalt von Schulkindern, demonstrativ verelendet auf die Nicht-Rücknahme der Kürzungen bei Kindern von 7 bis 17 Jahren aufmerksam machen.
b) Kampagnenaktivität wäre denkbar zum Beginn des nächsten Jahres (Januar/Februar), da viele Hartz-IV-Betroffene bemerken werden, dass trotz des Getöses über Kindergelderhöhung bei ihnen nicht ein Cent angekommen ist. Mitte Januar, vielleicht auch erst im Februar wäre ein Aktionstag denkbar. Insgesamt sollen weitere Ideen entwickelt werden, wie die Bündnisplattform größere öffentliche Aufmerksamkeit bekomme.
Stimmungsbild zu der Frage, ob die Arbeit mit der Bündnisplattform weiter getrieben werden solle und zu den Vorschlägen a) und b):
Einstimmig

Außerdem bot Frank Eschholz aus Finsterwalde an, dass er sich an der Kampagnenentwicklung gemeinsam mit Rainer Roth, Martin Behrsing, Helmut Woda und Edgar Schu beteiligen wolle.


5. Aktuelles
Ein Mitstreiter aus Bremen bat um die Mitteilung, dass am 28. Februar 2008 die Delegiertenkonferenz der 'Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegungen' in Kassel stattfinden werde.
Traditionell wird dort eine alljährliche Herbstdemonstration (früher Sternmarsch), beschlossen. Homepage der OrganisatorInnen: www.bundesweite-montagsdemo.com







+-------------------------------------------------------------+

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp@die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++