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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 8. Juni 2009 #


Den Widerstand verstärken! 20. Juni in Leipzig 30. bundesweites ABSP-Treffen


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie schon in der Rundmail vom 5. Mai vorgeschlagen, laden wir Euch zum nächsten, dem 30., bundesweiten Treffen des ABSP nach Leipzig ein:

Samstag, 20. Juni 09,
von 12 bis 17 Uhr
im ver.di-Saal, 5. Etage des Volkshauses (Gewerkschaftshaus),

in der Karl-Liebknecht-Straße 30-32, Leipzig.
(Auf unserer Homepage findet Ihr Anreisebeschreibungen für die Anfahrt mit dem Zug oder mit dem Auto.)

Die alles überragende Überschrift ist sicher "was tun gegen die Krise?", genauer: was tun dagegen, dass die Krisenlasten und die Krisenfolgen uns aufgehalst werden? Das zu verhindern erfordert Gegenwehr, und die Zeichen dafür stehen gut.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Krisenpolitik bisher genau das getan, nämlich wie von Zauberhand gewaltige Milliardenbeträge verfügbar zu machen und sie den Krisenverursachern nachzutragen, mit der klaren Perspektive, dass wir nach der Wahl dafür zahlen müssen. Der Widerstand dagegen hat begonnen, dieser Widerstand muss verstärkt werden.

Nachdem mit übervollen Händen das Geld ohne jede öffentliche Kontrolle den Banken und einigen Großunternehmen hinterher geschmissen wurde, gibt es nun aus Regierungskreisen und aus der ganz großen Hartz-Koalition schon verschiedene Andeutungen, dass gerade für die ärmsten Menschen der Gesellschaft empfindlichste Einschnitte bald unvermeidlich sein würden: Massenentlassungen, Leistungskürzungen und auch Verschärfung des Zwangsarbeitsregimes a la Bürgerarbeit und ähnliche Konzepte von nicht-freiwilligem Ehrenamt sind im Gespräch. Wie können die Sozialproteste ihren Widerstand gegen diese Bedrohungen verstärken?

Für die Verständigung dazu und für weitere Themen gibt uns das 30. bundesweite Treffen eine offene Plattform.

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Für das bundesweite Treffen am 20. Juni in Leipzig schlagen wir folgende Tagesordnung vor:

I. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Vorstellungsrunde)
II. Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz (Verständigung über die nächsten Schritte)
III. Bewertung des 28. März und des 16. Mai und der Beteiligung der Sozialproteste
IV. Absprachen für die Aktionskonferenz am 27./28. Juni in Kassel
V. Weitere Themen

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In der Anlage zu dieser Einladung möchten wir noch einige Themen vertiefen und weitere ansprechen. Wir sind zwar der Meinung, dass es sinnvoll ist, alle diese Themen in unserem Netzwerk zu kommunizieren. Es ist aber vielleicht für einige von Euch nützlich, nicht nur im Netzwerk nachlesen zu können, sondern auch hier als Anlage eine kompakte Zusammenfassung vorzufinden.

Wir freuen uns darauf, mit Euch auf dem Treffen unsere zentralsten Themen zu bearbeiten und die nächsten Entscheidungen für die Kampagnenpolitik des ABSP zu treffen.

Teilweise Fahrtkostenerstattung (bis zu 75%) ist wie üblich möglich. Meldet Euch bitte an, damit unsere Gastgeber in Leipzig eine ungefähre Vorstellung haben, wie viele Leute erwartet werden können (Email an pia@witte-leipzig.de).

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de






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Anlage:
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1. Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz
2. 27./28. Juni in Kassel: Bündnis „Wir bezahlen NICHT für eure Krise“ lädt zur Konferenz ein
   1. Dezentraler Aktionstag im September
   2. Verschiedene Großdemos am 5. September
3. Rückblick auf den 16. Mai
4. Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe
5. "Zahltag!" verteidigen am 15. Juni in Köln
6. Aktivitäten gegen die Vertafelung der Gesellschaft
7. Weitere Themen: Bundesweiter Bildungsstreik || Verurteilung eines Mitstreiters zu 750 Euro Geldstrafe für Rede auf Montagsdemo und Flugblattverteilen gegen die Bundeswehr || Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen! Italienische Justiz will scharfe Verurteilung und Existenzvernichtung als Strafe für 37-fache Lebensrettung im Mittelmeer. Solidaritätsaktion

1. Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz

Im Frühjahr ist in den Medien viel über 100 Euro jährlich für das Hartz-IV-Schulbedarfspaket gesprochen worden. Sehr wenig ist über 420 Euro mehr pro Jahr gesprochen worden, welche Eltern von Kindern zwischen 6 und 13 Jahren ab dem 1. Juni 09 bekommen werden. Vielleicht, weil dieses Zugeständnis durch die sozialen Bewegungen erzwungen und für die Regierung besonders schmerzhaft ist? Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV hatte genau hier den Finger in die Wunde gelegt. Die Sozialproteste werden diese Spur weiter verfolgen, nämlich die Rücknahme der Kürzungen beim Regelsatz für Jugendliche, und ebenso weiteren Druck für einen höheren Eckregelsatz machen: Nachdem die Flugblätter für 500 Euro Eckregelsatz reißenden Absatz, vor allem bei der Basis der gesamten sozialen Bewegung gegen Hartz IV, bei Sozialprotestinitiativen, Tafeln vor Ort, Attac-Ortsgruppen, aber auch vielen und großen regionalen Einheiten der Partei Die Linke und auch Hochschullehrern gefunden haben (siehe http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/30-20090429134/2.html), folgt nun bald die Hauptphase dieser Kampagne. In wenigen Tagen wird ein Aufruf vorliegen. Er wird entsprechend dem Vorbild der Kampagne für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern von Organisationen und Einzelpersonen unterstützt werden können, um in allen gesellschaftlichen Bereichen und Organisationen Druck aufzubauen. Der Aufruf wird dem Flugblatt inhaltlich folgen. Es ist eine wirkungsvolle Methode, gegen angedrohte Kürzungen vorzugehen, indem wir die Rücknahme von vorhergegangenen und nicht begründeten Kürzungen mit aller Macht einfordern: Der viel zu geringe Hartz-IV-Eckregelsatz ist die Folge von aufeinander folgenden Kürzungen, die seit mehreren Jahrzehnten stattgefunden haben und mit Hartz IV noch einmal ungeheuerlich verschärft worden sind. Alles unter 500 Euro Eckregelsatz bedeutet Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation.

2) Sa, 27. und So, 28. Juni, Kassel: Bündnis „Wir bezahlen NICHT für eure Krise“ lädt zur Konferenz

Nach den Großdemonstrationen am 28. März in Frankfurt/M und Berlin und den Aktionstagen der europäischen Gewerkschaften vom 14. bis 16. Mai wird es Zeit, gemeinsam mit den anderen sozialen Bewegungen über nächste Schritte zu beratschlagen.

Über den Werftbetrieb hört man schon, dass zwar der Absatz bei den übrigen Schiffen eingebrochen sei, dass aber U-Boote, also Militärschiffe, in der Krise einen größeren Absatz finden würden. Dies darf nicht sein: Nicht die Produktion von egal welchen Gütern darf die ökonomische Grundlage sein, sondern durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss die Arbeit anders verteilt werden.

Alle Bereiche, die soziale Frage, Kriegspolitik, Flüchtlingspolitik und Energiepolitik, sind miteinander verbunden, und daher ist es gut, dass zu der Konferenz in Kassel MitstreiterInnen aus den verschiedenen Bereichen kommen werden. Homepage der EinladerInnen, genauer Ort, Zeit und Programm: http://www.kapitalismuskrise.org
Einige Protestaktionen sind bereits angedacht: Ein dezentraler Aktionstag im September.

Außerdem sind Planungen für Großdemos am 5. September bekannt: Die IG Metall mobilisiert zu einer großen Kundgebung/Demonstration in der „Commerzbank-Arena“ oder auch auf der Straße in Frankfurt/M. Die ursprüngliche Planung in der Arena wird wohl schon jetzt aufgegeben, weil die Rückmeldungen dazu zu zahlreich ausgefallen sind, als dass die TeilnehmerInnen in die Arena passen würden. Die Arena fasst nicht mehr als 50.000 Menschen.
Die Anti-Atom-Bewegung mobilisiert – ebenfalls für den 5. September – nach Berlin:
https://listi.jpberlin.de/pipermail/ausgestrahltnews/2009-May/000048.html. Sie will ebenfalls kurz vor der Bundestagswahl den Druck auf die Politik erhöhen, da CDU/CSU und FDP versuchen, schon jetzt Druck gegen den Atomausstieg zu machen. Beide Großdemonstrationen, in Frankfurt/M und in Berlin, werden voraussichtlich per Live-Schaltung miteinander verbunden sein, da die OrganisatorInnen das Verständnis voneinander haben, dass ihre Ziele nicht widersprüchlich seien, sondern sich gegenseitig ergänzen. Es könnte eine Position der MitstreiterInnen der Sozialproteste sein, je nach Erreichbarkeit entweder an der einen oder der anderen Demonstration teilzunehmen und die eigenen Forderungen solidarisch mit den OrganisatorInnen auf die Straße zu tragen.

Außerdem gibt es am Sa, 13. Juni, ein Treffen in Frankfurt/M, zu dem die Gewerkschaftslinke und das Rhein-Main-Bündnis einladen:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang/Einladung_Nachf_Treff_2009-06-13.pdf

3. Rückblick auf den 16. Mai

Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Netzwerken hat das ABSP für einen Triadenblock, vor allem in dem Demonstrationszug vom Hauptbahnhof aus, incl. eines Lautsprecherwagens, mobilisiert. Die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche, einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro/Stunde (steuerfrei) und 500 Euro Eckregelsatz waren dann auf beiden Demonstrationszügen vertreten. Es gab verschiedene organisatorische Probleme, Sonderzüge kamen mit bis zu mehreren Stunden Verspätung an, und der Lautsprecherwagen musste sich schon sehr frühzeitig vom Sammlungspunkt an der Invalidenstraße weg bewegen. Verschiedene MitstreiterInnen haben uns nach dem 16. Mai mitgeteilt, welche Details sie für verbesserungswürdig halten würden. Z.B. sollte beim nächsten Mal in dem Fall, dass die Lautsprecher des Wagens nach hinten ausgerichtet sind, der Triadenblock hinter und nicht vor dem Wagen laufen, damit er dort durch das Zusammenspiel von Beschallung und Transparenten, Sprechchören usw. weitere Menschen, die die inhaltliche Ausrichtung richtig finden, sammeln kann.
Nach dem 16. Mai haben das ABSP, das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) gemeinsam eine Pressemitteilung heraus gegeben, die das Verhalten des DGB am 16. Mai sehr scharf kritisiert hat, weil er den Parteispitzen von SPD und Grünen einen privilegierten Platz auf der Demonstration eingeräumt hat, „Seit an Seit: Rentenkürzer und DGB-Führung am Leittransparent“,
http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200905252240.html
Ebenso ist inzwischen dokumentiert, mit welchen Mitteln die DGB-Führung am 16. Mai ihre eigene Inszenierung durchsetzen wollte: “Anweisung der DGB-Spitze für Großdemo am 16. Mai“, http://www.jungewelt.de/2009/05-30/043.php
Im Übrigen denken wir aber, dass es wichtig ist, dass die Erwerbslosen und die Erwerbstätigen ihre Interessen gemeinsam auf der Straße vertreten. Denn die Spaltung ist das wichtigste Mittel des Kapitals, um unsere gemeinsame Kraft zu schwächen. Es ist immer schwierig, von Fall zu Fall, mit Provokationen wie der am 16. Mai am Leittransparent in geeigneter Weise umzugehen. Mehrere Berichte, Fotoberichte aber auch die Redebeiträge zum Anhören, vom 16. Mai: http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/demo-mai16

4. Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe

Am 15. Mai sind 23 Menschen, die über ein Privatvermögen von jeweils mindestens 500.000 Euro verfügen, mit einem Appell an die Öffentlichkeit getreten. Sie fordern für Vermögen ab 500.000 Euro eine Abgabe von 5 Prozent für das Jahr 2009 und 2010. Dadurch sollen pro Jahr Mehreinnahmen von 25 Mrd. Euro (1) geschöpft werden, die in einen „ökologischen Umbau der Wirtschaft, Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung von Transfereinkommen investiert werden“ sollen. Nach 2010 solle die Abgabe in eine Vermögenssteuer von mindestens 1 Prozent überführt werden: http://www.appell-vermoegensabgabe.de. Nach der Veröffentlichung des Appells am 15. Mai haben sich weitere Vermögende dazu gesellt. Der Appell kann sowohl von Vermögenden als auch Nicht-Vermögenden unterstützt werden. Er erscheint sehr gerechtfertigt, denn die Menschen, die zu den 10 Prozent mit dem größten Vermögen gehören (ein Privatvermögen von 222 Tausend Euro aufwärts), haben aufgrund der Politik der Agenda 2010 in den Jahren von 2002 bis 2007 als einzige Gruppe Vermögenszuwachs erfahren (in der Summe weit über eine Billion Euro). Die geforderte Vermögensabgabe würde sogar nur einen Bruchteil der reichsten 5 Prozent (zu den reichsten 5 Prozent gehört man schon mit 337 Tausend Euro Privatvermögen) treffen. Die appellierenden Vermögenden mit 500.000 Euro Vermögen und darüber, die die Einführung einer Abgabe von der Politik fordern, berichten gegenüber den Medien, dass sie in den letzten Jahren selbst erfahren haben, dass ihr Vermögen durch immer geringere Abgaben zunehmend rasch anwachsen konnte.
Es gab einen ähnlichen Vorstoß Vermögender schon einmal im Jahr 2004. Dieses Mal haben die Medien noch interessierter reagiert. Weitere Informationen zu dem Appell, die Möglichkeit zur Unterzeichnung auf der Homepage des Appells und außerdem Informationen zur Vermögensverteilung auf unserer Themenseite: http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/appell-vermoegensabgabe

5. "Zahltag!" verteidigen am 15. Juni in Köln

Im Oktober 2007 haben die MitstreiterInnen in Köln den Erwerbslosen- und Sozialprotesten durch den ersten „Zahltag“ eine neue Aktionsform beschert und einen neuen breiten Impuls für Zahltag/Begleitschutz an vielen Orten gegeben. Nun erfolgt ein juristischer Angriff auf zwei Personen aus Köln. Breite Unterstützung, zumindest aus der weiteren Region, wünschen sie sich dringend: „Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt.
Bei diesem ersten 'Zahltag!' wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am 'Zahltag!' ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als Institution dessen Umsetzung.“
Vollständiger Aufruf zu Zahltag und anschließender Gerichtsveranstaltung am 15. Juni als Flugblatt: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz/koeln/zahltag_2009-06-15.pdf

6. Aktivitäten gegen die „Vertafelung“ der Gesellschaft

Der Umbau des Sozialstaates, in welchem soziale Rechte garantiert wurden, zu einem Almosenstaat ist in vollem Gange. Eine wichtige Spielart ist die „Vertafelung“ der Gesellschaft. Breite Teile der sozialen Bewegung suchen nach Angriffspunkten, um diese Tendenz anzuprangern und praktische Aktionen umzusetzen. Es gibt inzwischen eine öffentliche Auseinandersetzung über dieses Problem, auch teilweise in den großen Medien. Weitere Informationen z.B.: http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/vertafelung

Da durch den immer weiter demontierten Sozialstaat offensichtlich Notsituationen geschaffen werden, die nach Abhilfe schreien, ist es problematisch, die Tafeln direkt anzugreifen. Ist es vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt die subversivste Aktion, wenn diejenigen, die aus Solidarität mit den Opfern des Sozialabbaus die Tafeln vor Ort betreiben, gleichzeitig einen Aufruf für 500 Euro Eckregelsatz unterstützen? Hinweise auf Unterstützung der Forderung von 500 Euro Eckregelsatz durch lokale Tafeln siehe: http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/30-20090429134/2.html

7. Weitere Themen: Bundesweiter Bildungsstreik || Verurteilung eines Mitstreiters zu 750 Euro Geldstrafe für Rede auf Montagsdemo und Flugblattverteilen gegen die Bundeswehr || Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen! Italienische Justiz will scharfe Verurteilung und Existenzvernichtung als Strafe für 37-fache Lebensrettung im Mittelmeer. Solidaritätsaktion

Bundesweiter Bildungsstreik der SchülerInnen und StudentInnen: Alle Informationen zu der Streikwoche vom 15. bis 19. Juni finden sich auf http://www.bildungsstreik2009.de. Die Aktiven freuen sich über jede solidarische Unterstützung. Bisher gibt es Bildungsstreik-Bündnisse in mindestens 63 Städten.

Verurteilung eines Mitstreiters aus Wittenberg zu 750 Euro Geldstrafe, weil er auf einer Montagsdemo angekündigt hat, am nächsten Tag protestierend vor Ort zu sein, wenn der Bundeswehr-„Karriere-Truck“ in Wittenberg Station mache. Und weil er am nächsten Tag tatsächlich Flugblätter verteilt hat. Der Vorwurf: Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung. Siehe „750 Euro Strafe für friedlichen Protest“, http://www.jungewelt.de/2009/05-15/054.php (Internet-Link) Der Mitstreiter wird in Berufung gehen. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten und mitteilen, wenn es zu einem nächsten Gerichtstermin kommt. Die Anwesenheit von vielen UnterstützerInnen beim Verfahren in der nächsten Instanz würde der Mitstreiter heftig begrüßen.

Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen!
Dafür, dass sie im Jahr 2004 im Mittelmeer 37 Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor dem sicheren und qualvollen Tod durch Ertrinken oder Verdursten auf dem Meer gerettet haben, sollen Elias Bierdel (Ex-Geschäftsführer von Cap Anamur) und sein erster Kapitän (Stefan Schmid) nun jeweils 4 Jahre ins Gefängnis und 400.000 Euro Strafe zahlen. Soweit der Antrag der italienischen Staatsanwaltschaft. Die Urteilsverkündung sollte eigentlich am 3. Juni stattgefunden haben. Sie wurde aber auf den 21. Juli verschoben. Viele Organisationen, unter anderem Pro Asyl, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchen-Asyl, aber auch die ver.di-Jugend und MEP Tobias Flüger, um nur einige zu nennen, haben sich schon solidarisiert. Es geht darum, abzuwehren, dass zukünftig Menschen Angst haben müssen, Menschenleben zu retten, weil sie existenzbedrohende Strafen befürchten müssen. Wir denken, dass auch der Kampf für die Flüchtlinge ein Thema der Sozialproteste sein muss, weil es psychologisch das Gleiche ist, Flüchtlinge untergehen zu lassen oder sozial Abgestürzte zu verachten und untergehen zu lassen. Wir wollen gegen die Verrohung der Gesellschaft angehen. Solidaritätsaktion: http://www.proasyl.de/de/home/aktion-humanitaere-hilfe-ist-kein-verbrechen

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp@die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Fussnote 1: Bis zum 10.6.09 stand in dem Text irrtümlicherweise "pro Jahr 50 Mrd. Euro", dies ist aber der für zwei Jahre geschätzte Betrag.