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Aktuelle Ergänzung zum Treffen in Aschersleben am 24.4.10

Es muss angemerkt werden, dass die in dem Anschreiben für das Treffen angeregte Aktion mit dem Anti-Motto "Bürgerarbeit macht frei" bei den Ascherslebener MitstreiterInnen umstritten ist. Es gibt MitstreiterInnen, die die Aktion durchführen wollen, andere distanzieren sich, da ein Anklang an das Motto, das im deutschen Faschismus verwendet wurde (Aufschrift über KZ-Toren) "Arbeit macht frei" abgelehnt wird.

Konsens aller Beteiligten ist aber: Eine Gleichsetzung von Bürgerarbeit mit faschistischer Zwangsarbeit als Terrorinstrument gegen die Gefangenen bis hin zu ihrer physischen Vernichtung ist unbedingt abzulehnen.

Flugblatt des Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen-Anhalt Süd, in welchem das Anti-Motto "Bürgerarbeit macht frei" zur Positionierung gegen die Bürgerarbeit Verwendung findet.
Erwerbslose zur Bürgerarbeit (.doc-Datei, 40 kb)

Informationen zu dem Motto "Arbeit macht frei" auf Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeit_macht_frei

Entzug von sozialen Transferleistungen --> Anreiz, Arbeit aufzunehmen --> Freiheit?
Allerdings sei darauf hingewiesen, dass heutzutage von einigen PolitikerInnen, wie z.B. Ronald Pofalla (ehem. CDU-Generalsekretär) und Dirk Niebel (ehemals arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP) der Entzug von Sozialleistungen damit gerechtfertigt wird, dass Menschen so gezwungen werden, selbst für ihren Unterhalt (oder den ihrer Kinder) zu sorgen. Dirk Niebel in einer Antwort an das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV am 19.6.2008:
Niebel: "Mit höheren Leistungsbezügen sinkt gleichzeitig der Anreiz, durch Arbeit eigenes Einkommen zu erwirtschaften."
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/29-2008062962.html

Die damalige Familienministerin und jetzige Ministerin für Arbeit und Soziales, von der Leyen, sagt, mit höheren Kinderregelsätzen "würde Kinderarmut zementiert, weil der Anreiz fehle, Arbeit aufzunehmen." (Tagesspiegel vom 2. Februar 2009)

Ronald Pofalla spricht in einer Antwort an das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV am 6.6.2008 im Zusammenhang mit dem Entzug von Leistungen und damit Anreizen, Arbeit aufzunehmen, von Freiheit:
"Wir wollen die Familien stärken und ihnen mehr Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben organisieren." http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/29-2008062952.html

Ganz allgemein wird sehr oft in der Öffentlichkeit gesagt, dass Erwerbslose durch den Zwang zur Arbeit aus der Gängelung des Sozialtransfers "befreit" werden sollen.

Alleine der Bericht in unserer bundesweiten Rundmail, dass die oben erwähnte Aktion angedacht sei, hat in Sachsen-Anhalt bis hin zu Landtagsabgeordneten der SPD für große Aufregung gesorgt. Eine Befassung mit den verschiedenen Zusammenhängen ist also in Gang gekommen.

Zusammenstellung der Informationen auf dieser Seite (ergaenzung_2010-04-20.html) in Verantwortung des Webmasters.



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