Pressemitteilung vom 2.10.2005
Das Aktionsbündnis Sozialproteste - ein Zusammenschluss von ca. 80 Bündnissen zu Montagsdemonstrationen/Sozialprotesten in den Städten - hat auf einer bundesweiten Aktionskonferenz am Samstag, 1.10.05 in Kassel beschlossen, den von Zwangskündigungen betroffenen Hartz IV-Empfängern durch drastische Formen des zivilen Ungehorsams ihre Wohnungen zu sichern. Die Anwesenden verständigten sich darauf, in nächster Zeit in den jeweiligen Städten Notrufnummern für Hartz-Betroffene einzurichten, denen ein unzumutbarer Auszug aus ihren Wohnungen droht. Als letztes Mittel sollen die anstehenden Zwangsumzüge durch eine "Menschenmauer des zivilen Ungehorsams" systematisch verhindert werden. Die Aktivisten der Aktionsbündnisse wollen auf der lokalen Ebene mögliche Bündnispartner - wie Gewerkschaften, Mietervereine, Stadtteilgruppen - für gemeinsame Aktionen gewinnen.
Angesichts der zu befürchtenden großkoalitionären Verschärfung zu einer "Agenda 2010 Plus" werden die Aktionsbündnisse zum einen eine Protestverbreiterung mit Obdachlosen, Migranten, Studierenden und Rentnern versuchen, zum anderen auf einer Strategiekonferenz mit den Gewerkschaften potentielle gemeinsame Projekte (z.B. Grundeinkommen, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, Kündigungsschutz, Rücknahme von Privatisierungen) angehen. Kooperationen mit der Linkspartei sollen ausgelotet werden. Die für den 15. Oktober geplanten Protestaktionen gegen die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinien, die auf eine Schleifung der sozialen Arbeitsrechte hinaus laufen, werden von den Aktionsbündnissen unterstützt werden.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne unter folgenden Telefonnummern zur Verfügung:
Peter Grottian (0171-8313314)
Helmut Woda (0721-816319)
Claudio Coladangelo (0641-87780112)
Wolfram Altekrüger (03491-886525)
Detlef Spandau (0175-2039627)
Renate Gass (0151-15390382)
Edgar Schu (0179-6729724)
Wenn bei Ihnen vor Ort auch etwas am 15. Oktober geplant ist, dann teilen Sie uns das bitte per Email mit.
Schicken Sie eine entsprechende Email an die-soziale-bewegung(at)web.de.