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Pressemitteilung des Aktionsbündnis Sozialproteste

Solidarität ist notwendig - Sozialproteste auf der Schiene

Sperrfrist: So, 18.11.07, 13:00 Uhr

Auf dem Treffen des bundesweiten Netzwerkes Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am Samstag, 17. November 07 in Nordhausen, wurde eine Solidaritätserklärung mit den streikenden Lokführern verabschiedet.

Edgar Schu vom Koordinierungsbüro des ABSP erklärt dazu:
"Gerade Erwerbslose haben in Zeiten der Agenda 2010 erfahren müssen, wie bürgerliche Freiheitsrechte für eine ganze Bevölkerungsgruppe eingeschränkt wurden. Wenn jetzt die Rechte zum Arbeitskampf eingeschränkt werden sollen, dann ist auch die praktische Solidarität der Sozialprotest-Initiativen notwendig. Die Tarifgemeinschaft bei der Bahn wurde in dem Moment von Transnet und anderen aufgekündigt, als sie im Alleingang die Privatisierung der Bahn mitgetragen hat und seit Jahren einem Sinken der Reallohneinkommen zugestimmt hat." Die örtlichen Initiativen des Aktionsbündnisses Sozialproteste wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die streikenden Bahner unterstützen und erwarten von der Lokführer-Gewerkschaft und den DGB-Gewerkschaften ein solidarisches Verhalten im Interesse aller Beschäftigten und eine klare Ablehnung der Privatisierung des öffentlichen Eigentums der Bahn.

Das Aktionsbündnis Sozialproteste kann nur führenden Sozialdemokraten zustimmen, eine politische Korrektur der Agenda 2010 habe nicht wirklich stattgefunden. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I erreicht nur eine kleine Gruppe von Betroffenen und ist auf den klassischen männlichen Facharbeiter beschränkt. Pia Witte aus Leipzig erklärt dazu:
"Angesichts des Ausmaßes und der langzeitigen Folgen der Kinderarmut in diesem reichen Land und der begrenzten Reichweite eines Aufschwungs der Arbeit in Armut hat die SPD nur ihr Image aufgebessert und von der notwendigen Erhöhung des Arbeitslosengeldes II in Richtung einer existenzsichernden Grundsicherung abgelenkt. Wer sich weiterhin weigert, eigene Bedarfe für Kinder und junge Erwachsene anzuerkennen und die Diskussion um Rechte der Kinder auf eine eigene Grundsicherung auch bei Armutslöhnen der Eltern scheut, der sollte bei der Diskussion um Kinderarmut und politischer Verantwortung schweigen."

Die Preissteigerungen bei Waren des täglichen Bedarfs machen jetzt erst recht eine deutliche Erhöhung der Grundsicherung auf 500 notwendig, wenn das demokratische Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewahrt sein soll. Die Höhe einer existenzsichernden Grundsicherung muss mit einer realen Preisentwicklung gekoppelt sein und kann nicht rechnerisch durch die abwärts gerichtete Preisentwicklung von hochwertigen Konsumgütern gedämpft werden.

Das Aktionsbündnis Sozialproteste begrüßt, dass im Rahmen der Kampagne "Reiches Land - arme Kinder" auf der kommunalen Ebene kleine Teilerfolge für die betroffenen Kinder und Familien erreicht werden konnten. Eine nachhaltige Wirkung wird es nur dann geben, wenn ein individuelles, soziales Recht auf eine Grundsicherung für Kinder und junge Erwachsene gewährt wird, und das nicht allein für Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug des Arbeitslosengeldes II und prekär beschäftigte Eltern mit Armutslöhnen.

Das Aktionsbündnis ruft die Einzelgewerkschaften, Verbände und Initiativen dazu auf, gemeinsam sowohl an dem Konzept einer solidarischen Einfachsteuer auf alle Einkommensarten als auch an der Erarbeitung eines Modells für eine eigenständige Kindergrundsicherung entsprechend der realen Bedarfe zu arbeiten. Ehegatten-Splitting und Steuerabschreibungen sind veralterte Privilegien für Besserverdienende, die sich diese Gesellschaft nicht mehr leisten kann.

Pressekontakt:
Edgar Schu, Vernetzungsbüro: 0179 672 97 24, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de
Rainer Wahls, Koordinierungsstelle Berlin: 0162 30 12 100, Rainer.Wahls at mac.com
Pia Witte, Koordinierungsstelle Leipzig: 0176 51425531, witte at kabelmail.de

Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de



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