L e i t b i l d

der Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde

Ausgelöst durch die Ankündigung der "Hartz IV Reform", der damit weiter wachsenden sozialen Schieflage und die darauf folgenden deutschlandweiten Proteste, haben sich auch in Finsterwalde Bürger zu einer "Montagsdemo" zusammengefunden. Unsere weitere Zusammenarbeit resultiert aus dem Willen, gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten und dem Bürgerprotest gegen Sozialabbau ein Sprachrohr zu sein.

1. Unsere Grundsätze

• Wir sind ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern und unser politisches Handeln gestaltet sich demokratisch, antirassistisch, gewaltfrei und parteiunabhängig.
• Unsere Organisationsform ist mit dem Beginn unserer Arbeit der einer eigenständigen Bürgerinitiative.
• Wir streben die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften (Verbänden, Organisationen und Parteien) an, die mit unseren Zielen (auch in Teilen) konform gehen und bereit sind, gemeinsam mit uns gegen die jetzige unsoziale Politik zu kämpfen.
• Unsere politischen Gegner sind die Vertreter der jetzigen neoliberalen und unsozialen Politik.
• Es kann jede Bürgerin und jeder Bürger mitarbeiten, wenn sie unsere Ziele und Grundsätze anerkennen und in ihrer Tätigkeit umsetzen wollen.

2. Ziele unserer Zusammenarbeit

• Beendigung der Politik des Sozialabbaus, Rücknahme der unsozialen "Reformen" (Hartz IV und Agenda 2010) und Beseitigung aller sozialen Missstände.
• Wir kämpfen für die Interessen aller Menschen die vom Sozialabbau betroffen sind, egal ob Kind, Schüler, Student, Erwerbstätiger, Erwerbsloser, Freiberufler, Selbstständiger oder Rentner.
• Aufklärung der Bürger über die Beherrschung der Medien durch die Lobby des Kapitals und die Volksverdummung mittels Halbwahrheiten und Lügenpropaganda.
• Wir wollen den Betroffenen ein Bewusstsein für ihre sozialen Rechte zurückgeben und sie dazu ermuntern selbst für ihre politischen Interessen einzustehen.
• Um das zu erreichen wollen wir weiter nach neuen und effektiven Formen des Protestes suchen.
• Zusammenarbeit mit den Aktionsbündnissen der Region sowie Landes- und Deutschlandweit.
• Wir kämpfen für eine Politik die es verdient sozial und gerecht genannt zu werden und wollen uns für mögliche und zeitgemäße politische Alternativen einsetzen.
• Wir fordern mehr direkte Demokratie und Beendigung der Privatisierung von öffentlichem Eigentum.
• Diese Zielsetzungen, wozu auch noch gesetzlicher Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung , Arbeit umverteilen u.v.m. gehören, vertreten wir bundesweit gemeinsam mit der sozialen Bewegung.

3. Mitwirkung in den sozialen Bewegungen auf Landes- bzw. Bundesebene

• Wir sehen uns als fester Bestandteil der außerparlamentarischen sozialen Bewegung des Landes Brandenburg, unter Beibehaltung unserer lokalen Selbstständigkeit.
• Unsere Finsterwalder Aktionsgruppe gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser Brandenburger Vernetzung und ist dort stimmberechtigtes Mitglied. Somit erkennen wir Abstimmungsergebnisse der Mitgliedsstädte in Bezug auf das Brandenburgbündnis an.
• Auf Bundesebene erkennen wir die beiden derzeit existierenden Deutschlandweiten Koordinierungen an.
• Seit November 2004 beteiligt sich unsere Aktionsgruppe bei der Bundeskoordinierung, die unter dem aktuellen Namen "Aktionsbündnis Sozialproteste" (ABSP) arbeitet und sind auf deren Webseite "www.die-soziale-bewegung.de" eingetragen. Wir sind jedoch zur Mitarbeit in beiden Koordinierungen bereit und wollen hierbei zusammenführend wirken! Über die Teilnahme als Gruppe an deutschlandweiten Aktionen entscheidet die Finsterwalder Aktionsgruppe in jedem Einzelfall durch Abstimmung.
• Unser Ziel ist eine einheitliche Führung der Deutschen Sozialen Bewegung.

Neue Fassung , Finsterwalde den 07.12. 2005