Pressemitteilung
Vor 120 Demonstranten der 64.Montagsdemo in ununterbrochener Reihenfolge, bezeichnete ein Redner der Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera die Äußerungen von Herrn Clement die Veröffentlichungen in den Medien dazu als unerträglich und Beleidigung tausender Menschen, die unverschuldet durch das Verelendungsgesetz Hartz IV in die Armut getrieben wurden. Keine Rede sei dabei von den allein erziehenden Mütter und Vätern, von ca. 35% Jugendlichen, die keine Chance hatten oder haben ihre Zukunft selbst zu gestalten, da sie mit Warteschleifen und 1EURO-Jobs abgespeist werden, von den vielen Ehepartnern, die keine Bezüge bekommen, den Tausenden, die mit 40 nicht mehr vermittelbar sind. Es sei eine Schande, das bei Millionen Betroffenen, Einzel und Grenzfälle dafür herhalten müssen um von dem Versagen des Verelendungsgesetzes und den Pannen in den Agenturen ablenken zu wollen. Als genauso unerträglich und skandalös betrachtete es der Redner, dass die zwei "großen" Parteien fast vier Wochen benötigten um sich ein Wahlergebnis einzugestehen, das sie als Verlierer auszeichnet. Anstatt zur Sache zu gehen und dem mündigen Wähler zu erläutern, wie es weiter geht, beschäftigte man sich mit Machtkämpfen und Postengeschacher.
Solche Fragen wie:
Was wird mit Hartz IV, mit der Agenda 2010, Kündigungsschutz, Tarifrecht, mit Sonn, Feiertags und Nachtzuschlägen?
Gibt es eine Bürgerversicherung oder die ungerechte Kopfpauschale, oder bleibt alles beim Alten?
Wie geht es mit den Bundeswehreinsätzen im Inn und Ausland weiter?
Wird die "Friedenspolitik" von Schröder fortgesetzt oder werden wir ein Vasall der USA im "Kampf gegen den Terror"?
Wie geht es im Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter?
Wird weiterhin "Links" und "Rechts" gleich gesetzt?
Auf all diese Fragen keine Antworten.
Unterdessen bedienen sich die rechten Rattenfänger der Sorgen und Ängste der Menschen und versuchen ihre Positionen zu verbreiten. Der Redner betonte weiter, dass mit der Ablehnung der Angleichung von ALG II in Ost auf das West- Niveau ein erneuter beweis angetreten wurde, was man in der CDU wirklich von den Menschen im Osten und von der Wiedervereinigung hält. Es sei nur zu bezeichnend, das der Bundesrat für seine Beratung am 14.10.05 ganze 64 min. benötigte um 31 Tagesordnungspunkte zu beraten. Einer Regelung, die Millionen Menschen betrifft, wurde da einfach mit durch gewunken. Alle Demoteilnehmer und viele Passanten, stimmten der Feststellung zu, dass dies nicht mehr so ohne Protest hinnehmbar sei. Man werde sich also dem Aufruf eines Sternmarsch nach Berlin anschließen. Mit diesem bundesweiten Protest wollen die Menschen erneut auf ihre unerträgliche Lage, aber auch machbare Alternativen zu diesen Sozialabbau aufmerksam machen. Wir rufen alle Menschen auf sich daran zu beteiligen.