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Gewaltsame Schliessung der Lidl Filiale Calw

Staatsanwaltschaft ermittelt; 250 000 € / Tag Ordnungsgeld für Rechtsverstoss

Dokumentation einer Mail von der lidl-kampagnenrat Mailingliste

----- Original Message -----
From: Schreieder, Agnes
Sent: Tuesday, October 04, 2005 5:46 PM
Subject: Gewaltsame Schliessung: 250 000 € Ordnungsgeld für Lidl pro Tag

Gewaltsame Schliessung der Lidl Filiale Calw
Staatsanwaltschaft ermittelt; 250 000 € / Tag Ordnungsgeld für Rechtsverstoss

Berlin, Stuttgart, Calw, 04.10.05. Die Lidl Geschäftsleitung hat in der Nacht von Freitag auf Samstag gewaltsam die Schliessung der Filiale durchgesetzt. Vor der Filiale kam es am Samstag nach Augenzeugenberichten zu einem gezielten Angriff auf einen Lidl-Kunden, der Verletzungen erlitt und in das Krankenhaus gebracht werden musste. Seit Samstag wird die Filiale nicht mehr beliefert, Telefon- und Faxleitungen wurden eingestellt. Heute Nachmittag kamen rund 15 Verkaufsleiter vor der Filiale zusammen, offenkundig um die Filiale leer zu räumen. Das Vorgehen ruft breite Empörung bei Beschäftigten, Kunden und der regionalen Öffentlichkeit hervor. Vom Arbeitsgericht Karlsruhe wurde am späten Nachmittag eine weitere Verfügung erlassen. In ihr wird Lidl für jeden Tag, an dem sie die Filiale rechtswidrig geschlossen hält, ein Ordnungsgeld von 250 000 €, ersatzweise Zwangshaft, auferlegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die von der Lidl-Zentrale eingesetzten Kräfte.

Trotz einstweiliger Verfügung hatte Lidl die Filiale Calw in der Nacht von Freitag auf Samstag vergangene Woche geschlossen. In einer geheimen Nacht-Aktion liess Lidl zunächst die Schlösser der Filiale austauschen, sodaß Beschäftite und Kunden am Samstag vor verschlossener Tür standen. Auf Schildern wurde mitgeteilt, dass die Filiale vorübergehend wegen Umbau geschlossen sei. Am Samstag Nachmittag liess Lidl die Botschaft nochmals ändern: eine Gruppe unbekannter Kräfte verschaffte sich Zutritt zur Filiale und wechselte die Schilder aus: "Diese Filiale wird stillgelegt". Die Belegschaft der Filiale und eine Gruppe von Kunden, die am ver.di-Solidaritätstreffen teilnahmen, stellten die Gruppe Unbekannter zur Rede. Dabei wurde nach Augenzeugen ein Kunde absichtlich von einer der Dedektive angefahren. Der Kunde wurde verletzt und musste in das Krankenhaus gebracht werden.
Die sofort zum Tatort gerufene Polizei nahm den Tathergang auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die von der Lidl Zentrale eingesetzten Kräfte. Die Belegschaft, ver.di und Kunden waren entsetzt und zutiefst über das gewaltsame und rechtswidrige Vorgehen von Lidl empört.

ver.di und die Belegschaft der Filiale sind seit heute morgen in einer Betriebsversammlung. Auf der Solidaritäts-Veranstaltung am Samstag zeigten Hunderte von Kunden und zahlreiche Paten ihre Unterstützung für die 13-köpfige Belegschaft, die nun in verschiedene Filialen bis zu 50 km versetzt werden soll. Die Filialbelegschaft mit ihrem Betriebsrat würde damit zerschlagen. Die Lidl-Verkäufer/innen hatten mit ver.di rechtsmässige Verhandlungen eingefordert und immer wieder darauf hingewiesen, dass keine wirtschaftlichen Gründe für die Schliessung vorliegen. Das hatte das Arbeitsgericht bereits vergangenen Donnerstag bestätigt und eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Schliessung untersagt.

Agnes Schreieder
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesverwaltung
Fachbereich Handel
Paula Thiede Ufer 10
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Telefon 030 / 69 56 - 27 39
Telefax 030 / 69 56 - 38 71
Mobil 0151 / 14 26 60 43

Aktuellste Informationen zu diesem Fall und zu Lidl im allgemeinen auf der ver.di-Seite:
http://lidl.verdi.de/



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