Bolkestein-Alarm: Jetzt neoliberalen Durchmarsch stoppen

Aufruf-Email von Attac EU-Info

Von: attac-eu-info-bounces@hermes.ipn.de
[mailto:attac-eu-info-bounces@hermes.ipn.de] Im Auftrag von Stephan Lindner
Gesendet: Montag, 19. September 2005 22:43
An: Attac EU-Info; Attac EU-AG; attac-rat
Betreff: [Attac-eu-info] Bolkestein-Alarm: Jetzt neoliberalen Durchmarsch stoppen

BITTE WEITERLEITEN!!!

Liebe Leute!

Während bei uns in Deutschland auf allen Känalen noch medienwirksam über die Regierungsbildung nach der Wahl gestritten wird, bei der alle neoliberalen Lager deutlich Stimmen verloren haben, nehmen in Brüssel die Pläne für weiteren Sozialkahlschlag immer bedrohlichere Ausmaße an.
Bei den in den nächsten Tagen stattfindenden Abstimmungen zur Bolesteintrichtlinie im Europäischen Parlament zeichnet sich ein neoliberaler Durchmarsch der Hardliner ab, die allen in den letzten Monaten zu hörenden Beschwichtigungen zum Trotz den Vorschlag der EU-Kommission möglichst unverändert übernehmen wollen. Mit dieser Mail möchte ich Euch über den aktuellen Stand in Brüssel informieren und um Eure Mithilfe bitten, um dieses desaströse Projekt doch noch in letzter Minute zu stoppen.

Sollten die Kommissionsvorschläge in den nächsten Wochen das europäische Parlament passieren, droht der Sozialkahlschlag in noch größerem Ausmaß weiterzugehen, als wir es von der Agenda 2010 ohnehin schon kennen.
Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedsstaaten könnten dann nahezu unkontrollierbar unter den gesetzlichen Regelungen anderer EU-Staaten in Deutschland tätig werden. Das gilt u.a. auch für Bereiche gewerkschaftlicher Interessensorganisation wie z.B. Betriebsräte und Streiks. Solange es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gibt, der derzeit in Deutschland nur in der Baubranche gilt und deren generelle Einführung bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Deutschland kaum auf der Tagesordnung stehen dürfte, gilt das auch für die Entlohnung. Löhne von 1€ / h dürften dann bald nicht nur für Hartz IV Empfänger, sondern auch für immer mehr Bereiche auf dem regulären Arbeitsmarkt zu Normalität werden. Betroffen sind auch Honorarordnungen in freien Berufen oder z.B. im Taxigewerbe. Daneben droht eine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, da auch diese ohne Änderungen voll unter den Anwendungsbereich der Bolkesteinrichtlinie fallen.
Durch den Richtlinienvorschlag räumt sich die Kommission auch den Weg frei, um entsprechende Liberalisierungsvorhaben im Rahmen des GATS weiter verfolgen zu können bzw. große Konzerne zu schaffen, die dann mit ihren Dienstleistungen auf dem Weltmarkt entsprechend die Konkurrenz verschärfen können. Weitere Infos zu Inhalten und Auswirkungen der Bolkesteinrichtlinie findet Ihr unter http://www.attac.de/bolkestein/hintergrund/.

Letzten Montag fand in Brüssel auf Einladung der Fraktion GUE/NGL im europäischen Parlament ein internationales Vernetzungstreffen von VertreterInnen der sozialen Bewegungen statt. Heute gab es eine europäische Attac-Telefonkonferenz, um sich über den Stand der Gegenaktivitäten in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu informieren.
Zunächst zur aktuellen Lage in Brüssel, dann zu den Planungen von Gegenaktivitäten.

Im Europäischen Parlament haben sich in den vergangenen Monate mehrere Ausschüsse mit dem Entwurf der Bolkesteinrichtlinie beschäftigt. Es ist Aufgabe des Binnenmarktausschusses, die Berichte der anderen Parlamentsausschüsse zusammenzufassen und daraus einen Abschlussbericht zu erarbeiten, der anschliessend als Beschlussvorlage im Plenum des Europäischen Parlaments dienen wird. Bei der Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss stellte sich letzte Woche heraus, dass die neoliberalen Hardliner in der liberalen und konservativen Fraktion, die gegenwärtig die Mehrheit im Europäischen Parlament stellen, kein Interesses mehr daran zu haben scheinen, mit gemäßigteren Kräften Kompromisse zu finden, sondern den Kommissionsentwurf möglichst unverändert übernehmen wollen, obwohl es in der Vergangenheit auch in diesen Fraktionen zum Teil deutliche Kritik an der Bolkesteinrichtlinie gegeben hat. Dieses Abstimmungsverhalten ist ein sehr schlechtes Zeichen für die bevorstehenden Abstimmungen im Binnenmarktausschuss und anschliessend im Plenum des europäischen Parlaments. Bei dieser Abstimmung wird sich das Parlament festlegen, in welchem Ausmaß es in den danach stattfindenden Verhandlungen mit der Kommission und den verantwortlichen Ministern der nationalen Regierungen im Rat auf Änderungen dringt. Anderungsvorschläge, die bei diesen Abstimmungen abgelehnt werden, werden auch in nachfolgenden Verhandlungen keine Rolle mehr spielen.

Die nächste Sitzung des Binnenmarktausschusses, auf der Bolkestein auf der Tagesordnung steht, findet vom 4.-6. Oktober in Brüssel statt. Der frühestmögliche Termin, bei dem wir mit einer Behandlung im Plenum des Parlamets rechenen müssen, ist der 25./26. Oktober. Auf dem Vernetzungstreffen letzte Woche in Brüssel war zu hören, dass wohl nur noch eine starke europäische Mobilisierung sozialer Bewegungen den Richtlinienentwurf stoppen kann. Für den 15. Oktober ist deshalb ein europweiter Aktionstag geplant.

Heute hatten wir eine europäische Attac-Telefonkonferenz mit VertreterInnen aus Belgien, Frankreich, Italien, Norwegen und Spanien.
Die größten Aktivitäten sind derzeit in Italien geplant. Dort mobilisert ein breites Bündniss, dem u.a.mehrere Gewerkschaften, Sozialverbände und Attac angehören zu einer Großdemonstration gegen Bolkestein nach Rom, bei der mehrere 10.000 TeilnehmerInnen erwartet werden. In Spanien werden in zahlreichen Städten Versammlungen auf öffentlichen Plätzen gegen Bolkestein geplant. In Belgien ist seit mehreren Monaten eine Großdemo zu Frauenthemen in Brüssel geplant, die wahrscheinlich um das Thema Bolkestein erweitert werden soll. Etwas problematischer ist die Situation in Frankreich, da dort bereits eine Woche vorher eine nationale Großdemonstration stattfinden soll, bei der es um Pläne der französischen Regierung in Sachen Sozialgesetzgebung geht. Außerdem mobilisiert Attac-F am 15. Oktober bereits in Sachen GATS-Verhandlungen nach Genf. In Attac Norwegen, dass zwar kein EU-Mitgliedsstaat ist, aber ein Assozierungsabkommen mit der EU hat, durch das es wahrscheinlich ebenfalls von Bolkestein betroffen sein wird, arbeitet man sich gerade in das Thema ein.

Leider konnte ich bisher noch nicht über konkrete Vorhaben von Attac-D am 15. Oktober berichten. Meine letzte Mail in dieser Sache verhallte fast ungehört. Es wäre zu begrüßenswert, wenn dass jetzt nach Wahl und Sommerpause änders wäre. Es kommt auf jeden einzelnen an!!!

Mein konkreter Vorschlag:

Wir brauchen so viele Lokalgruppen wie möglich, die am 15. Oktober Aktionen zu Bolkestein machen. Dies können entweder öffentlichkeitswirksame Aktionen auf öffentlichen Plätzen oder/und Diskussionsveranstaltungen zu den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie und wie sie sich noch verhindern lassen, sein.
Als Inspirationsquelle zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen könnt Ihr die Photos aus der ersten Jahreshälfte auf der Webseite benutzen (http://www.attac.de/bolkestein/aktionen/). Für Vorträge oder Diskussionen vermitteln wir Euch gerne noch ReferentInnen. Wenn sich ausreichend Gruppen an den Aktionen beteiligen und uns vor 12:00 Uhr dazu Photos schicken, könnten wir sie entsprechend auf der Webseite veröffentlichen und dazu Pressearbeit machen.
Für die Vorbereitung bleibt leider nicht mehr viel Zeit. Deshalb greift bitte alle zum Telefonhörer und fragt die anderen Aktiven in Euren Lokalgruppen, ob Ihr Euch zutraut, bis zum 15. Oktober noch etwas auf die Beine zu stellen.

Zur weiteren Koordination:

Ich muss möglichst schnell Bescheid wissen, wer sich alles an den Aktionen beteiligen kann. Bitte antwortet mir möglichst per Mail (stlindner@ipn.de) bis nächsten Montag (26.9.). Wir sollten dann in der nächsten Woche eine Telefonkonferenz mit VertreterInnen aller beteiligten Regionalgruppen abhalten.

Mögliche Bündnispartner:

Am Aktivsten sind nach wie vor die Gewerkschaften. Wenn Ihr für den 15. Oktober etwas plant, versucht das möglichst auch mit den Gewerkschaften vor Ort zu koordinieren. Vor allem die IG BAU, die IG-Metall und ver.di sind zu Bolkestein aktiv. Vielleicht findet Ihr dort noch weitere Unterstützung oder könnt bei der Mobiliserung für bereits geplante Aktivitäten helfen. Bei der IG-Metall ist vor einigen Wochen eine neue Broschüre erschienen, die Ihr hier herunterladen könnt:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-404262E0/internet/style.xsl/view_3320.htm.
Die IG-Metall plant für den 15. Oktober allein in Thüringen bereits mehrere Veranstaltungen.
Die IG BAU plant, am Tag der Abstimmung nach Strassburg zu Protesten vor dem Parlament zu mobilisieren. Bei Interesse kann ich gerne versuchen, Kontakt herzustellen und zu fragen, ob auch Attacies mitgenommen werden können. Der Tag der Abstimmung wird aber wahrscheinlich mitten unter der Woche sein.

Was ist kann sonst noch getan werden:

Nach wie vor laufen unsere Postkartenaktion an das Europäische Parlament, zu der Ihr Postkarten im Materialversand bestellen könnt (http://www.attac.de/bolkestein/material/). Außerdem gibt es noch unser Mailinterface für Protestmails an den Binnenmarktausschuss (http://www.attac.de/bolkestein/mailomat/).
Daneben ist nach wie vor ratsam, den persönlichen Kontakt mit einzelnen Abgeordneten zu suchen, vor allem den konservativen Europaabgeordneten und sie zu fragen, wie sie sich verhalten werden, wenn über Bolkestein im EP abgestimmt wird. Dabei lohnt es sich auch, die frisch gewählten Abgeorndeten des Bundestags zu kontaktieren und sie zu bitten, innerhalb ihrer Parteien aktiv zu werden und darauf zu dringen, dass die EP-Abgeordneten und natürlich auch die zukünftige deutsche Bundesregierung bei der Dienstleistungsrichtlinie auf Änderungen dringen. Der letzte deutsche Bundestag hatte vor der Wahl bereits eine Resolution verabschiedet, in der er von der Kommission die Rücknahme ihres Entwurfs und von der Bundesregierung das Eintreten für weitreichende Änderungen gefordert hatte.

Jetzt hoffe ich auf zahlreiche Rückmeldungen in den nächsten Tagen.

Gruß,
Stephan

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