Zwei Parteien in Deutschland haben sich entschlossen, eine stabile, starke, auf die Zukunft gerichtete linke politische Kraft zu bilden. Die eine sieht ihre Identität als "sozialistische Partei", die andere als "Sozialstaatspartei". Die Zusammenführung der beiden unterschiedlichen Herkünfte erfordert eine verbindende Neubestimmung ihrer Anliegen. Wir, die BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS, glauben, dass das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens diese beide Anliegen gleichermaßen aufnehmen, verbinden und produktiv vorwärts entwickeln kann.
Einige Mitstreiterinnen und Mitstreiter des linken Projektes stehen dem Konzept skeptisch gegenüber, weil sie es für eine Idee des Neoliberalismus halten. In der Tat entscheidet das konkrete Modell, ob der Effekt wie von uns gewünscht zu mehr Gerechtigkeit und mehr Gleichheit unter den Menschen führt oder nicht. Wir wollen ein Modell vorlegen, das sowohl an der Elle "Erhalt und Ausbau des Sozialstaates" als auch "Ziel einer sozialistischen Gesellschaft" gemessen werden und als realpolitischer Umsetzungsvorschlag bestehen kann.
Wir haben uns dies vorgenommen, weil wir uns wünschen, dass unsere Partei sich auch nach der Fusion von Linkspartei und WASG als eine sozialistische Bürgerrechtspartei versteht (Linkspartei.PDS-Prorgamm, III.1.6), die neben dem politischen Eintreten für den Erhalt und Ausbau von Demokratie, Sozialstaat und Zivilgesellschaft auch das Ziel der Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung aufrecht erhält.
Wir glauben, dass das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens, zumal es in den sozialen Bewegungen bereits weithin diskutiert wird, ein richtiger Weg zum Erreichen beider Ziele ist. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass im Programm der zu bildenden neuen Partei dieser Weg beschrieben wird. Dafür suchen wir das Gespräch mit allen, die dieses Programm mit gestalten wollen, gleich auf welche Weise.
Wir möchten auf die Zukunft dieser Gesellschaft Einfluss nehmen und sind überzeugt, dass das Gesicht unserer Partei dabei eine entscheidende Rolle spielen kann. Wenn wir in der Lage sind, eine neue Vision jenseits der ausgetretenen Pfade zu formulieren, die den Menschen neue Hoffnung und Begeisterung für ein neues Ziel verleiht, dann wird die Gesellschaft sich auf den Weg machen. Es liegt auch an uns, ob dieser Weg zu einem sozialistischen Ziel führt. Wir bieten unseren Weg an, den Erfurter Weg.
BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS;
Beschluss der Gründungsversammlung am 30. November in Erfurt.