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Regelsatzerhöhung JETZT

Anhörung zu den Regelsätzen am 16. Juni 2008

Kundgebung am Brandenburger Tor (genauer: Platz des 18. März) ab 11 Uhr

Aufruf des Koordinierungskreises der gewerkschaftlichen Erwerbslosenausschüsse (KOK) gemeinsam mit dem DGB Berlin/Brandenburg:
Regelsatzerhöhung jetzt! - Gegen Armut von der Wiege bis zur Bahre - Für ein Leben in Würde (Seite des DGB Berlin/Brandenburg)

Aufruf der AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, unter anderem mit der Forderung nach Abschaffung des §31 Sozialgesetzbuch II:
Für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung! Von Arbeit muss man leben können und ohne auch! Regelsatzerhöhung jetzt! (PDF, 298 kb)

Aufruf der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB):
10 - 30 - 500 - Regelsatzerhöhung jetzt! (Pdf, 34 kb)

Mobilisierungsartikel in der Internet-Zeitung "scharf-links" vom 1. Juni 08:
Für ein Leben in Würde - Regelsatzerhöhung jetzt!


Aus einer Berliner Pressemitteilung vom 2. Juni 08:
Die Anhörung im Bundestag ist als blanke Farce inszeniert:
Es ist eine Sachverständigen-Anhörung der Oppositionsfraktionen und zeigt eine Null-Bock-Bereitschaft der Großen Koalition irgendetwas an den Regelsätzen ändern zu wollen. Farbbeutel für die Hartz4-Verantwortlichen sind als Protestmittel in Vorbereitung.

Pressemitteilung Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) vom 7. Juni 08:
Wir fordern: Regelsatzerhöhung jetzt ! (PDF, 39 kb)

Pressemitteilung der AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum und des Aktionsbündnis Sozialproteste vom 12. Juni 08:
Protestversammlung und farbenfroh-flüssige Würdigung der Hartz4-Verbrecher (PDF, 31 kb)

Pressemitteilung der Veranstalter nach der Kundgebung am 16.6.08:
Farbattacke gegen HartzIV-Politiker Protest gegen eine Lächerlichkeitsnummer namens "Anhörung" zu den HartzIV-Regelsätzen im Bundestag Rechtliche Schritte gegen überzogenen Polizeieinsatz angekündigt (PDF, 33 kb)


SPD stellte am selben Tag "Nationalen Aktionsplan ... gegen Kinderarmut" vor

Beim genauen Betrachten muss man leider feststellen, dass die SPD keine unbedingte Notwendigkeit für eine Anhebung des Alg-II-Regelsatzes sieht und lediglich Überprüfungen anstrebt, welche weiterhin keine Orientierung am Bedarf, sondern am geringer werdenden Verbrauch in einkommensarmen Familien in Aussicht stellt (EVS-Methode). Die SPD geht weiterhin von der falschen Behauptung aus, dass mit Einführung von Hartz IV die Regelsätze angehoben worden seien. Ebenso wenig wie bei den Grünen gibt es bei ihr die Selbsterkenntnis, bei Schulkindern massiv gekürzt zu haben! (siehe Homepage der Bündnisplattform)

Aktionsplan für gleiche Lebenschancen: 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut


Ausschussanhörung

Gegenstand der Anhörung:
Es gibt je einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und einen von Bündnis90/Grüne zu den Regelsätzen vom November 2007:
Regelsätze erhöhen Dynamisierung anpassen Kosten für Schulbedarfe abdecken (Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
Regelsätze bedarfsgerecht anpassen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Ausschussanhörung zum Regelsatz Hartz IV ist am 16.06.2008, 12.30 bis 13.30 Uhr.

Anmeldungen für Gäste laufen über das zuständige Ausschusssekretariat Arbeit und Soziales:

Sekretariat Arbeit und Soziales
Leiter: Martin Frey
Telefon: 030 227 37315
Paul-Löbe-Haus, Raum E.242
Fax: 030 227 36030
E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de

Es kann eine Liste erstellt werden, in der jede einzelne Teilnehmerin und jeder einzelne Teilnehmer mit folgenden Angaben vermerkt ist:
Name, Vorname, Geb. Datum, Pass-Nr.

Welches der Anhörungsort sein wird, ebenso über welchen Eingang man dort hingelangt, wird beim entsprechenden Sekretariat des Bundestages erfragt werden müssen.

Sollte diese Anhörung von vielen Menschen besucht werden? Oder sollten zeitgleich oder im zeitlichen Umfeld z.B. in Berlin Aktivitäten entfaltet werden?
Schreibt uns Eure Meinung!
(An der Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Frühjahr 2006, nahmen ca. 500 Personen teil.)

Falls Ihr Euch für die Anhörung am 16. Juni anmeldet: Teilt uns bitte unbedingt mit, an die Adresse info@die-soziale-bewegung.de, sobald Ihr Euch als Gäste für die Anhörung angemeldet habt! Teilt uns bitte Euren Namen und die Region, in der Ihr aktiv seid, mit!





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