Erstmals im Dezember 2005 lag den sozialen Bewegungen ein Entwurf (PDF, 141 kb) für einen Rahmenantrag der Linksfraktion vor.
Artikel über den Rahmenantrag in der jungen Welt:
"Strategie zur Überwindung von Hartz IV"
Am 24. Februar war dann Gelegenheit, bei einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag, Anmerkungen und Veränderungswünsche einzubringen.
Ein Sprecher des Aktionsbündnis Sozialproteste brachte vom Podium aus in einem Vortrag Veränderungswünsche und auch Anregungen zur Gestaltung von sozialem Widerstand, den die außerparlamentarische Opposition gemeinsam mit der parlamentarischen Linken leisten könnte, ein.
Aber auch aus dem Plenum gab es viele eindrucksvolle Beiträge und erschütternde Erfahrungsberichte.
Ungefähr 500 Menschen waren zu der Anhörung gekommen.
Redeskript von Edgar Schu, Referent für das Aktionsbündnis Sozialproteste
Lasst uns gemeinsam eine starke soziale Opposition sein! (PDF, 17 kb)
Anmerkungen zum Antrag, von Rainer Thiel, 25.2.06 (per Email an Katja Kipping und weitere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion):
Meine Meinung zum Entwurf des Antrags der Linksfraktion
Nach der Anhörung gingen dann die Verhandlungen weiter.
Aus einer öffentlichen Fraktionssitzung gab es Informationen darüber, dass ein bestimmter Flügel der Linksfraktion wichtige Punkte wieder aus dem Rahmenantrag heraus haben wollte.
Daraufhin wurde von Mitgliedern des Kokreises eine "Eilige Rundmail: Hartz-Antrag sichern!" versendet, um Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Initiativen aufzufordern, ihre Meinung zu den sich abzeichnenden schlechten Kompromissen zu sagen.
Als Reaktion darauf sendeten viele Initiativen gezielte Stellungnahmen an bestimmte Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Einige der über 50 Stellungnahmen, die innerhalb von 5 Tagen eingegangen waren, stellen wir hier exemplarisch vor:
Email vom Projekt Soziallotse:
Meine Forderungen an die Linksfraktion zu Hartz IV
Email von Margit und Thomas Mädel aus Höxter:
Re: Rahmenantrag sichern!
Eine Forderung nach repressionsfreier Grundsicherung abzulehnen, mit der Begründung, damit ein Recht auf Faulheit zu gewähren, halten wir für unverschämt.
Brief des Arbeitslosenrates Dresden an die Linksfraktion
Das Abgeordnetenmandat darf nicht zur "Arroganz der Macht" verkommen!
Brief der Montagsdemo Dresden
Nach diesen Auseinandersetzungen resultierte, wie es sich schon abzeichnete, tatsächlich ein "entschärfter" Rahmenantrag:
Artikel von Sebastian Gerhardt in der jungen Welt:
Hartz IV, links verbessert
Interview mit Edgar Schu, Mitglied Kokreis des ABSP, in der jungen Welt vom 18. März:
"Was sollen repressionsfreie Zumutbarkeitsregeln sein?"