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Petition für ehrliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen

Mitzeichnungsfrist beendet - das Thema bleibt aber heiß!

2009: Panorama-Sendung entlarvt neueste Statistik-Tricks

In Zeiten von Wirtschaftskrise und Wahlkampf gibt es kaum Wichtigeres als die neuen Arbeitsmarktzahlen. Und bei der Verkündung der neuen Arbeitslosenstatistik konnte die Regierung einen Erfolg feiern. Warum werden z.B. Erwerbslose, die einer privaten Vermittlungsfirma zugewiesen worden sind, nicht mehr als "arbeitslos" gezählt?
Panorama-Sendung vom 4. Juni 09 auf youtube: http://www.youtube.com/watch?v=DzD1I3KM7YU


Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen: 2002 und 2007 im Vergleich

März 2008, aktuelle Auswertung der Zahlen: Vollzeiterwerbsstellen sind um 1,2 Mio. zurück gegangen, teilweise zugunsten von Teilzeitstellen. Allerdings sind auch sozialversicherungspflichtige Stellen insgesamt (Vollzeit + Teilzeit) um mehr als 700.000 Stellen zurück gegangen. Wo ist das "Jobwunder"?
Geheimnis lüften! 2002 und 2007 im Vergleich (PDF, 68 kb)
Noch mehr Arbeitsmarktdaten


Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag 2008, welche die Arbeitslosenzahlen, auch anlässlich der steigenden Zahlen von Zwangsverrentungen, anzweifeln möchte.


3,2 Millionen Arbeitslose gelten nicht als arbeitslos:
Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. März 2008


Die Petition im originalen Wortlaut, jedoch layoutet, auf unseren Seiten.
(Die Petition ist hier etwas übersichtlicher gestaltet als auf der Homepage des Bundestages. Unterstützt werden konnte die Petition auf der Seite des Bundestages.)

Petition auf den Seiten des Bundestages:
http://itc.napier.ac.uk/e%2DPetition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455

Darum geht es

Die Petition sinngemäß:
Die Arbeitslosenzahlen sollen nicht mehr geschönt werden! Z.B. wollen wir, dass Leute, die 1-Euro-Jobs machen oder an anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, als Arbeitslose gezählt werden. Schließlich müssen sie bei einem Angebot auf dem ersten Arbeitsmarkt ihre Maßnahme sofort abbrechen. Sie sind also arbeitslos. Die Bundesregierung soll ehrlich zu der Arbeitslosigkeit stehen und nicht versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen, sondern eine zukunftsfähige Arbeits- und Sozialpolitik für die Menschen entwickeln.

Gefährliches, falsches Spiel mit den Arbeitslosenzahlen

Eigentlich weiß es "jeder". Die offiziell in den Tages-Nachrichten veröffentlichten Arbeitslosenzahlen sind nach unten verfälscht. Dennoch arbeiten die Regierungsparteien immer offensiver mit diesen Zahlen.
Die Regierungspolitik drängt die Menschen in 1-Euro-Jobs und andere oft sinnlose Maßnahmen oder einfach aus dem Leistungsbezug hinaus, um die Zahlen nach unten zu drücken.
Dieser Zusammenhang von Druck auf Erwerbslose und erfolgreicher Beschönigung der offiziell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen treibt die Hartz-Parteien dazu an, die Politik gegen die Arbeitslosen weiter zu verschärfen.
Eine Erinnerung an historische Parallelen, die zum Ende der Weimarer Republik geführt haben, drängt sich auf.

Daher hat das Aktionsbündnis Sozialproteste die Initiative für diese Petition ergriffen.

In der Öffentlichkeit gibt es viel Verwirrung über das Thema Arbeitslosenzahlen:
Presseartikel (Hörbeitrag, 2:33 min) der Bundesagentur auf www.ba-audio.de:
Arbeitslose außerhalb der Statistik
Zitat aus dem Beitrag. BA-Pressesprecher Hammersen:
"Grundsätzlich ist es so: Die Arbeitslosigkeit ist gesetzlich definiert. Danach ist nur jemand arbeitslos, darf jemand nur als arbeitslos gezählt werden, wenn er dem Arbeitsmark zur Verfügung steht. Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, weil er beispielsweise in einer Weiterbildungs- oder Qualifizierungs- oder Trainingsmaßnahme ist, darf per Gesetz nicht als arbeitslos gezählt werden."
Der Pressesprecher kennt offenbar die grundlegensten Vorschriften der Behörde, für die er spricht, nicht:
Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen müssen jederzeit dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und gegebenenfalls die Maßnahme sofort abbrechen.

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Sozialproteste vom 28.06.2007:
Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit biegt Wahrheit zurecht

Möglichkeiten dieser Petition

Ab 50.000 MitzeichnerInnen muss sich der Bundestag mit dem Anliegen öffentlich auseinandersetzen. Eine Herausforderung an alle MitstreiterInnen, an alle Netzwerke der Sozialproteste und der linken Parteien und alle, die an ehrlicher Politik für die ArbeitnehmerInnen und die Erwerbslosen interessiert sind. Mitzeichnungsende am 16. Juli 2007.

Warum 50.000? Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html
Auch wenn 50.000 Unterstützungen nicht erreicht werden sollten, besteht jedoch die Möglichkeit, dass sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung damit auseinander setzt. Je mehr Unterstützung, desto höher ist unser Druck.

Werben Sie bitte auch in Ihrem privaten Umfeld für diese Petition! Nur bis zum 16. Juli 2007
Um sehr viele UnterstützerInnen zu erreichen, scheint am wichtigsten zu sein, dass "wir" politisch Aktiven nicht nur untereinander kommunizieren, sondern ganz bewusst Freunde, Verwandte und Bekannte motivieren. Wer wird dagegen sein, die Petition zu unterstützen?

Muster für eine Email, die sie an Ihre Freunde und Bekannte senden können

Überlegen Sie bitte auch, ob Sie für dieses Anliegen nicht über eine Email an Ihre Freunde und Bekannten um Unterstützung werben wollen! Nach unseren Erfahrungen findet dieses Anliegen auch bei Leuten Unterstützung, die sich sonst nicht für die Belange der Arbeitslosen gewinnen lassen.
Hier ein Muster für eine solche Email, die alle MitstreiterInnen auffordert, die Aufforderung zur Mitzeichnung auch privat zu versenden.
Diese wurde am 18. Juni 2007 an unseren bundesweiten Verteiler versendet, worauf die Unterstützung der Petition bundesweit stark zunahm. Innerhalb von 12 Stunden wurden mehr als 1.000 Mitzeichner dazu gewonnen. Um diesen Trend beizubehalten, liegt noch eine Menge gemeinsame Arbeit aller an einem Erfolg der Petition Interessierten bis zum 16. Juli vor uns!

Sammeln Sie auch bei sich vor Ort!

Sie können die Petition zusammen mit einer Unterschriftenliste ausdrucken und bei sich vor Ort weitere Unterstützer gewinnen.
Dafür stellen wir hier eine Vorlage als PDF-Datei zur Verfügung:
Unterschriftenliste

Diese Petition ist eine öffentliche Petition. Das heißt, dass Unterstützungen - so die Auskunft aus dem Petitionsausschuss - nach Möglichkeit online eingegeben werden sollen.
Das bedeutet für uns als Aktive in der gesamten Bundesrepublik:
Die Unterschriften und die dazugehörigen persönlichen Daten der Menschen, die die Petition unterstützen, können per Unterschriftenliste gesammelt werden, um sie anschließend zuhause oder an einem internetfähigen Computer online einzugeben.

Dafür gilt folgendes:

Artikel und Hintergründe zum Thema Arbeitslosenzahlen

Berliner Rundschau vom 28. Juni 2007: "Erwerbslosigkeit verharrt bei über sechs Millionen"
Arbeitsmarktdaten: Zahl der ALG II-Betroffenen im Juni gestiegen


Zunahme prekärer Jobs als Erfolg verkauft (Artikel von Peter Wolter in der jungen Welt vom 29. Juni 07):
Die neuen Arbeitsmarktzahlen dienen vorwiegend zur Selbstbeweihräucherung


Spezielle Untersuchung des Phänomens von verschwundenen Arbeitslosen:
Noch mehr schwarze Löcher in der Arbeitslosenstatistik


Raus aus der Statistik (Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt vom 29. Mai 07):
http://www.jungewelt.de/2007/05-29/001.php


Aufschwung ohne Hartz-Empfänger (ein Artikel im Managermagazin beleuchtet die Zählpraxis und die dahinterstehende Politik):
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,480848,00.html


Albrecht Müller im Freitag vom 18. Mai 2007:
Die Wundertäter sind unter uns || AUFSCHWUNG-KAMPAGNE


Verlauf der Unterstützung für die Petition in Zahlen

Grafisch

Gesamttrend: Klick! Grafik: Verlauf der Prognose für die Mitzeichnung der Petition. Stand: Mo, 16.07. (Ende)

Einzelne Tage: Klick! Grafik: Unterstützung an den einzelnen Tagen, bis zum Mo, 16.07. (Ende)

Im Vergleich zu 50.000: Klick! Trend, angesichts des Ziels von 50.000 Mitzeichnungen

 

Emails zu dieser Petition, die in breiten Verteilern bundesweit versendet wurden

Am 18. Juni wurde eine deutlich aufmunternde Email an den bundesweiten Verteiler des ABSP versendet und sehr breit weiter gestreut. Innerhalb nur eines Tages kamen ca. 1.000 Unterzeichnungen dazu!

Ein oder zwei Tage später versendete Bernhard Jirku vom Bundeserwerbslosenausschuss ver.di eine Email, die auf mögliche Schwächen der Petition aufmerksam machen wollte, (weitere Veröffentlichung auf der Seite von Axel Troost) an einen bundesweiten Organisationsverteiler der Gewerkschaft ver.di.

Um auch KollegInnen aus den Gewerkschaften Argumente zur Unterstützung der Petition an die Hand zu geben, versendete der Kokreis des Aktionsbündnis Sozialproteste daraufhin eine erläuternde Email von Pia Witte, die sich an GewerkschafterInnen wendete, an einen gewerkschaftlichen Verteiler.

Die Petition wurde in breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt. Weit über 10.000 Menschen konnten gewonnen werden.
Da die 50.000 nicht erreicht wurden, geht es nach dem Ende der Mitzeichnungsfrist nun darum, weitere Möglichkeiten zu nutzen, um den öffentlichen Druck zu erhöhen.

In Zahlen: Tabelle mit den täglichen Unterstützungen in Zahlen.




Pressemitteilungen:

Pressemitteilung am 8. Juni 07:
Dem Schwindeln ein Ende!

Pressemitteilung am 14. Juni 07:
Petition zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen erfolgreich gestartet


Resonanz in der Presse

Es gibt in verschiedenen Medien Resonanz auf die Initiative für die Petition:

Höchststand bei Hartz IV (Artikel in der "jungen Welt" vom 1. August 07)
Von Hartz IV sind 7,4 Millionen Menschen abhängig.


Berliner Umschau vom 28. Juni 07:
Erwerbslosigkeit verharrt bei über sechs Millionen


Artikel in der Leipziger Volkszeitung am 9. Juni 07:
Ehrlichkeit gefordert - Petition gegen "geschönte" Arbeitslosenstatistik


Artikel im Wochenspiegel (Nordrhein-Westfalen):
Den Schwindel stoppen - Arbeitslose sauer über geschönte Zahlen


Artikel in der Linkszeitung am 15. Juni 07:
Bürger fordern ehrlichere Information zum Arbeitsmarkt


Artikel in PR-Sozial:
Hartz IV: Dem Schwindeln ein Ende Petition zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen erfolgreich


Artikel auf Indymedia:
http://de.indymedia.org/2007/06/183675.shtml


Artikel in der Leipziger Volkszeitung am 19. Juni 07:
3000 Unterschriften gegen Schwindel (PDF, 306 kb)

Seiten, auf denen die Petition inzwischen verlinkt ist

Auf sehr vielen Seiten im Internet ist die Petition inzwischen verlinkt. Unter anderem auf den Seiten der neuen Partei DIE LINKE., dem DGB Region OstBrandenburg und vielen anderen. Viele davon sind auf der nächsten Seite aufgeführt...klick.


Diskutieren über die Petition im Forum der Aktiven Erwerbslosen:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum/index.php?topic=1907.0



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